Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute im Bundesrat den Entwurf des Gesetzes für ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen sagte Helmuth Markov:
„Natürlich ist es für einen Finanzminister verlockend, wenn er Steuereinnahmen erzielt. Aber das Abkommen sorgt dafür, dass sich Steuerhinterzieher nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft für billiges Geld freikaufen können. Das kann ich den hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die monatlich ihre Lohnsteuer einbehalten bekommen, nicht zumuten.“
Der Brandenburger Finanzminister verwies in seiner Rede darauf, dass durch das Abkommen Steuerhinterzieher oft nicht nur für zurückliegende Jahre von günstigeren Sätzen profitieren, als sie in Deutschland für ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu dem Zeitpunkt galten.
Sondern mit dem Abkommen werde „gleich auch ein neues Steuerhinterziehungsmodell geschaffen“. Als Beispiel nannte er bei Betriebsprüfungen festgestellte nicht erklärliche Vermögensmehrungen, die stets ein Hinweis auf Schwarzgeschäfte sind. In Zukunft brauche der Steuerhinterzieher jedoch nur zu behaupten, dass Geld stamme von Schweizer Konten. Finanzminister Markov: „Deshalb ist klar. Wenn Amnestie, dann nur mit Offenlegung der Konten in der Schweiz.“
Quelle: Ministerium der Finanzen
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