Als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger momentan seine Ressortkollegen aus Bund und Ländern in dieser Woche für zwei Tage nach Kassel eingeladen.
Auf der Tagesordnung der Beratungen am 18. und 19. April findet sich eine breite Palette der aktuellen verkehrspolitischen Themen.
So befassen sich die Verkehrsminister gegenwärtig unter anderem auch mit den hohen Spritpreisen, dem Bericht der Kommission zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie mit der Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes (Entflechtungsgesetz) nach 2013. Diskutiert wird weiterhin eine bessere Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben zur Verkehrsinfrastruktur. Unter dem Tagesordnungspunkt Bahnpolitik werden nochmals Qualitätsprobleme der Bahn im Winter sowie die Verbesserung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr behandelt. Das Bundesverkehrsministerium stellt seine Überlegungen zur Reform des Fahrlehrerrechts beziehungsweise zum Verzicht auf Umkennzeichnung bei bundesweitem Wohnort- und Halterwechsel zur Debatte. Ebenfalls auf der Agenda steht die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, verbunden mit der Klassifizierung der Bundeswasserstraßen.
Hintergrund:
Brandenburg ist seit dem 1. Januar 2011 für zwei Jahre Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz – einem Gremium, in dem die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Sie ist kein Organ des Bundes oder Teil des Bundesrates.
Die Verkehrsministerkonferenz dient der Selbstkoordinierung der Länder im so genannten kooperativen Föderalismus. Innerhalb der VMK werden grundsätzliche, besonders aktuelle verkehrspolitische Themen erörtert und unter Bündelung der Interessen der Länder einer Lösung zugeführt. Beschlüsse in Sachfragen kommen in der Regel nur bei Einstimmigkeit zustande. Diese entfalten keine unmittelbaren Rechtswirkungen, haben jedoch als Empfehlungen politische Bindungskraft, die sich z.B. im Stimmverhalten im Bundesrat bzw. dessen Ausschüssen widerspiegeln kann.
Der Vorsitz wechselt turnusmäßig alle zwei Jahre. In den Jahren 2011 und 2012 hat das Land Brandenburg den Vorsitz, ausgeübt durch den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, Jörg Vogelsänger. Der Stellvertretende Vorsitz liegt beim Land Schleswig – Holstein.
Die Verkehrsministerkonferenz tagt in der Regel zwei Mal im Jahr. Die Sitzungen der VMK werden durch die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) vorbereitet. Bei Bedarf kann eine Sonder-VMK einberufen werden.
Quelle: Landesregierung
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