Das Thema der geplanten Unineugründung in der Lausitz beschäftigt die Studenten und Menschen der Region weiter und so hat sich Anja Arndt an die Fraktionen des Bundestages gewandt, mit der Bitte, sich mit der Problematik zu beschäftigen. Wohlwissend das Bildung Ländersache ist. Die ersten Antworten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke veröffentlichen wir nun, sobald die restlichen Antworten eintreffen, erscheinen sie natürlich ebenfalls.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass das nachfolgende Anliegen weiter gesendet wird an die richtige Abteilung:
Die Landesregierung Brandenburg, insbesondere Wissenschaftsministerin Frau Kunst hat vor, unsere Brandenburgisch Technische Universität Cottbus, kurz BTU, (http://www.tu-cottbus.de/btu/) und unsere Hochschule Lausitz zu schließen und dann neuzugründen unter einer neuen Universität. Dem vorrangig wurde ein Gutachten von der sogenannten Lausitz-Kommission erstellt, welches gegen eine Fusionierung bzw. Neugründung der
Universität ist und nur eine Kooperation vorschlägt. Wir als BTU sind aus verschiedensten Gründen dagegen. Warum und Näheres zur Debatte finden Sie hier: http://www.tu-cottbus.de/projekte/de/ilovebtu/.
Nun zu meiner eigentlichen Anfrage:
Ich weiss, dass Bildungspolitik Ländersache ist. Allerdings muss der Landtag sogar ein neues Gesetz beschließen, damit die Neugründung überhaupt möglich ist. Die Stadt Cottbus und die BTU sind gegen diese Neugründung, was auch in der Sonderratsitzung vom 19.03.2012 deutlich wurde. Die verschiedenen Redebeiträge finden Sie detailiert hier: http://www.tu-cottbus.de/btu/de/live/aufzeichnung.html. In dieser Versammlung wurde der Ministerin Kunst auch eine Unterschriftenliste ausgehändigt, die stätig wächst. Wir haben zahlreiche Pressemeldungen rausgegeben, demonstriert und machen auch weiter. Aber ungeachtet dessen bleibt die Ministerin bei Ihrer Neugründung.
Sie ist sich auch bewusst, dass wir das nicht wollen, aber Sie möchte trotzdem weiter machen. Beachten Sie dazu bitte auch die Redebeiträge unseres Präsidenten Herrn Zimmerli und unseres Oberbürgermeisters
Szymanski. Was möchten wir nun vom Bundestag? Bitte untertstützen Sie uns! Bitte machen Sie unser Anliegen auch an den Stellen Publik, wo es noch publik gemacht werden muss und vielleicht hat es einen gewissen Einfluss, wenn der Bundestag sich mit einbringt und seine Meinung dazu äußert. Ich bitte Sie um eine Antwort und hoffe auf Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen Anja Arndt (Studentin der BTU Cottbus)
Antwort Bundestag CDU/CSU:
Sehr geehrte Frau Arndt,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. März 2012 zum Thema Bildungspolitik an die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Diese hat Ihre Zuschrift ebenfalls an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten.Nach unserer bundesstaatlichen Ordnung fällt Bildungspolitik – wie Sie richtig bemerken – in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Kommunen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierauf keinen Einfluss.
Daher bitten wir Sie um Verständnis, dass wir uns aus Gründen der Kompetenzzuordnung nicht in der Lage sehen, auf institutionellem Weg Einfluss in der von Ihnen angestrebten Weise auszuüben.
Darüber hinaus haben Sie jedoch die Möglichkeit, sich heimatnah mit dem CDU-Kreisverband Cottbus in Verbindung zu setzen: http://www.cdu-cottbus.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerservice
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Antwort Bundestag SPD:
Sehr geehrte Frau Arndt,
ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihr Anschreiben vom 22.03.2012, dass ich als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Bildung beantworte. In Ihrem Anschreiben skizzieren Sie die unterschiedlichen Diskussionsstränge in der Debatte um die geplante Fusion der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz, die auch durch ein breites Medien-Echo begleitet wird.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass diese gestalterischen Fragen der Hochschulpolitik einzig in der Hoheit der Länder liegen. Der Bund hat dies zu respektieren, da er mit Ausnahme der zwei Bundeshochschulen keine weiteren Einrichtungen unterhält.
Zudem wird die Fusion nicht nur kritisch bewertet und auch die Argumente der Fusionsbefürworter müssen gewogen werden müssen. Gleichwohl kann ich die Sorgen der Studierenden- und Lehrendenschaft um „ihre“ Hochschule nachvollziehen. In diesem Zusammenhang bin ich als brandenburger Bundestagsabgeordnete auch schon mehrfach angesprochen worden.
Um mir einen noch genaueren Einblick in die von Ihnen geschilderte Situation zu verschaffen, werde ich zeitnah das Gespräch mit meiner Kollegin Ministerin Kunst suchen und ihr bei der Gelegenheit auch sehr gerne nochmals Ihre Bedenken vortragen. Die Entscheidung allerdings soll und kann nur über demokratisch dafür legitimierte Gremien erfolgen, und das ist die Landesregierung Brandenburgs.
Für Ihr hochschulpolitisches Engagement wünsche ich Ihnen derweil weiterhin viel Erfolg und natürlich auch das in der Politik immer notwendige Beharrungsvermögen.
Mit den besten Grüßen
Dagmar Ziegler
Antwortschreiben Die Linke:
Betrifft: Universitätsneugründung BTU Cottbus und HSL Lausitz – Schreiben vom 22.03.
Sehr geehrte Frau Arndt,
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag versteht die Bedenken und Befürchtungen der Studierenden und Beschäftigten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU). Die Neugründung einer Universität und Abwicklung zweier bestehender solider Hochschulen kann nicht gegen den erklärten Widerspruch der Betroffenen geschehen.
Der Vorschlag von Frau Kunst zur Neugründung einer Universität scheint uns sehr übereilt und nicht wirklich bis zum Ende gedacht. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die befristeten Stellen der Hochschulen bisher keine Angebote zur Übernahme erhalten haben und die Streichung anerkannter Studiengänge, welche über das Profil der neuen „Energie Uni“ hinausgehen, angekündigt worden, lassen das Konzept des Ministeriums als eine mit warmen Worten verpackte Kostensenkung erscheinen.
Aufgrund Ihres Protestes hat sich eine breite gesellschaftliche Debatte entwickelt, und die Fusion konnte nicht einfach durchgezogen werden. Ihr Protest zeigt Wirkung und sollte unbedingt fortgesetzt werden!
Zu viele unbeantwortete Fragen und offensichtliche Defizite prägen derzeit den Plan der Neugründung. Wir unterstützen die Forderung der Partei DIE LINKE in Brandenburg, dass ein derartiges Projekt gemeinschaftlich mit allen Betroffenen der beiden Hochschulen erarbeitet und umgesetzt werden muss. Wir erwarten, dass Studierende und Beschäftige der FH Lausitz und der BTU Cottbus in die Strukturdebatten und Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einbezogen werden!
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und werden Ihre Forderungen thematisieren!
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Hinweise der Redaktion:
Zu dem Thema haben wir weitere Artikel, Ankündigungen, Stellungnahmen und Berichte:
07.04.2012 Michael Schierack zur Hochschuldiskussion in Cottbus und Senftenberg: Für mich hat Priorität, was die Hochschulregion Lausitz stärkt.
06.04.2012 Offener Brief: Stellungnahme des Fördervereins der Hochschule Lausitz in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Hochschulregion Lausitz
05.04.2012 Ministerin Kunst kündigt breites Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung der Hochschulstruktur in der Lausitz an
01.04.2012 Erwartungen eines Studenten an eine Ministerin in der Diskussion um die Fusion von BTU Cottbus und HS Lausitz
31.03.2012 Ich würde jederzeit wieder an die BTU Cottbus gehen. Aber nur wenn sie noch eine BTU ist, denn mein Herz schlägt für die BTU!
30.03.2012 Landrat Heinze (Oberspreewald-Lausitz) befürwortet Uni-Neugründung in der Lausitz – Brief an Landesregierung
30.03.2012 Erklärung der Studierendenschaft der BTU Cottbus zur Stellungnahme der Linkspartei vom 27.03.2012
30.03.2012 Interview mit Jasper Schwenzow, Student an der BTU Cottbus: Ich bin an die BTU gekommen, wegen der BTU!
29.03.2012 Offener Brief des Landrates des Landkreises Spree-Neiße und der Hauptverwaltungsbeamten seiner Kommunen gegen die Zusammenlegung der Hochschule Lausitz (FH) und der BTU Cottbus
29.03.2012 Das Geschwür der Brandenburger Hochschullandschaft, aktuell an der BTU Cottbus und der HS Lausitz – das Mittelverteilungsmodell und Versprechen bis zum Ende der Wahlperioden
29.03.2012 Cottbuser Stadtverordnete wenden sich mit einer Resolution zur Zukunft der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz (HSL) an die Landesregierung
28.03.2012 Zwei Abende in Cottbus, vier Stunden Diskussion und am Ende bleibt alles wie es ist.
28.03.2012 Kommunikation ist nicht ihre Kunst – Wissenschaftsministerin bleibt in der Podiumsdiskussion an der BTU Cottbus konzeptlos
28.03.2012 Stellungnahme der Fakultät 1 der HS Lausitz zur geplanten Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft in Cottbus und Senftenberg
28.03.2012 Wolfgang Neskovic – Das Projekt Energie-Universität Lausitz: Ein trotziger Alleingang
28.03.2012 Leserbeitrag zur Podiumsdiskussion an der BTU Cottbus zu den Plänen einer neuen Energie Universität Lausitz
27.03.2012 Position der Zentralen Gleichstellungsbeauftragten der BTU Cottbus zur Neugründung einer technischen Universität in der Lausitz
23.03.2012 Stellungnahme der Studierendenschaft der BTU Cottbus zur Stadtverordnetenversammlung in Cottbus am 19.03.2012
22.03.2012 Cottbuser Hochschulmitarbeiter äußern sich mit offenem Brief zum Stand der Diskussion über die Gründung einer neuen Universität in der Lausitz
21.03.2012 Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) zur Hochschullandschaft in der Lausitz: Des Kaisers neue Kleider
21.03.2012 White Devils Cottbus: We love BTU – für den Erhalt unserer Uni!
21.03.2012 Stellungnahme zur geplanten Neugründung einer „Energieuniversität“ in der Lausitz
21.03.2012 Podiumsdiskussion an der BTU Cottbus zur Neugründung der Energie Universität am 27.03. 19 Uhr mit Ministerin Kunst
20.03.2012 Podiumsdiskussion in Cottbus zu Entwicklungsperspektiven der Südbrandenburgischen Hochschulregion – Braucht die Lausitz nur eine Energie-Universität? am 26.03.2012, 19 Uhr
20.03.2012 2000 Demonstranten für den Erhalt der BTU Cottbus
20.03.2012 Cottbuser Studenten verschaffen sich Luft zu den Kunst-Plänen für eine Energie Universität Lausitz
16.03.2012 Gemeinsames Positionspapier der Industrie- und Handelskammer Cottbus und der Handwerkskammer Cottbus zur Hochschuldiskussion in der Lausitz
16.03.2012 BTU Cottbus fordert die Langfassung des Gutachtens und darauf aufbauend eine Diskussion mit der Lausitz-Kommission
15.03.2012 Presseerklärung der Studierendenschaft der BTU Cottbus zum Treffen mit Ministerin Kunst
14.03.2012 Kommunikation zur Universitätsgründung in der Lausitz – Ein offener Brief des Studierendenrats der BTU Cottbus
14.03.2012 Demonstrationszug vom Audimax zum Altmarkt Cottbus für Erhalt der BTU
13.03.2012 Offener Brief von über 800 Studierenden der BTU Cottbus an Ministerpräsident Platzeck
10.03.2012 Wir bleiben BTU! – Cottbuser Studenten und Mitarbeiter machen mobil
27.02.2012 BTU ist für Erhalt der Marke „BTU Cottbus“
23.02.2012 Stellungnahme des Senats der BTU zur Hochschulstrukturdiskussion in der Lausitz
15.02.2012 Statement des Landrates von Oberspreewald-Lausitz zur Debatte einer Uni-Neugründung in der Lausitz
10.02.2012 Landesregierung reagiert mit Strukturvorschlag für eine innovative Struktur der Technischen Universität
02.02.2012 Erfolgskurs der BTU Cottbus verstärkt sich trotz reduzierter Landesmittel
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