Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sieht Brandenburg als Vorreiter für die Energie- und Klimapolitik in Deutschland. 2009 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien 15,6 Prozent am Primärenergieverbrauch, bis 2020 soll er auf 20 Prozent und bis 2030 auf 32 Prozent steigen. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, will die neue Energiestrategie des Landes an der Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Energie-Projekten arbeiten sowie die Netzinfrastruktur für erneuerbare Energien verbessern.
Vogelsänger: „Die von Deutschland verkündete Energiewende bietet gerade für das Energieland Brandenburg die Chance, sich als Region der Energiewende zu profilieren.“ Trotz mancher Schwierigkeiten, die sich durch Wettbewerbsverzerrungen und eine wachsende Konkurrenz auf dem Weltmarkt ergeben, repräsentiert die Branche der erneuerbaren Energien einen wichtigen Teil der märkischen Wirtschaft. Inzwischen sind in Brandenburg rund 12.000 Arbeitsplätze in Industrie, im Handwerk und auf dem Dienstleistungssektor in diesem Bereich entstanden.
Die Energiestrategie 2030 schreibt die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien fort, betont aber auch die Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie. Mit einem Anteil von 24,9 Prozent an der Bruttostromversorgung im Jahr 2011 leistet die Braunkohle den mit Abstand größten Beitrag am deutschen Energiemix. Braunkohlenstrom trägt wesentlich zu einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung bei und stärkt damit den Energiestandort Deutschland.
Landesplanung für Energiestandorte
Die Braunkohlenplanverfahren Tagebau Welzow-Süd TA II und Jänschwalde Nord werden von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg weitergeführt. Sie haben die Aufgabe, die Rohstoffversorgung der beiden Braunkohlenkraftwerke landesplanerisch zu sichern. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Landesplanung ist die Erarbeitung von regionalen Energiekonzepten in allen fünf Planungsregionen – Oderland-Spree, Uckermark-Barnim, Lausitz-Spreewald, Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel.
Regionale Energiekonzepte der fünf Planungsgemeinschaften sollen eine räumlich differenzierte Bestandsaufnahme der Energiebereitstellung und des Energieverbrauchs, die Erarbeitung von Energie- und CO2-Bilanzen und die Ermittlung der regionalen Potenziale zur Energieeinsparung dokumentieren. Auf der Basis der Bestandsaufnahme sollen darüber hinaus energiepolitische Leitbilder und Zielvorgaben für die jeweilige Region erstellt werden.
Zur weiteren Untersetzung der regionalen Energiekonzepte werden seit dem 1. März 2011 auch kommunale Energiekonzepte aus Mitteln des RENplus-Programms über das Wirtschaftsministerium gefördert. Eine Voraussetzung dafür ist, dass sich die Antragsteller mit der jeweiligen Regionalen Planungsstelle abstimmen. Dadurch soll ein wechselseitiger Austausch gewährleistet wird.
Auch unterhalb der Ebene der kommunalen Energiekonzepte ermöglicht das neu aufgelegte Programm Energetische Stadtsanierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Förderung von integrierten Quartierskonzepten zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur, insbesondere zur Wärmeversorgung.
Sieben Kommunen nehmen an der Pilotphase teil, die dem offiziellen Programmstart am 1. Februar vorgeschaltet wurde. Seit dem 1. Februar haben weitere Kommunen die Möglichkeit, neue Förderanträge für energetische Quartierskonzepte im Rahmen der Stadterneuerung zu stellen.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Foto © Frank Gutschmidt
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