Kabinett verabschiedet „Energiestrategie 2030“

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die „Energiestrategie 2030“ verabschiedet. Vor dem Hintergrund internationaler und nationaler energiepolitischer Umbrüche ist ein Leitszenario für die Entwicklung der Energiepolitik in Brandenburg bis zum Jahre 2030 entwickelt worden. Es orientiert sich erstmals an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung. Die Ziele der Strategie sind ambitioniert. Brandenburg ist ein Energieland und wird es auch bleiben.
Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte bei der Verabschiedung: „Die Landesregierung legt eine Strategie vor, die geprägt ist durch eine realistische und verantwortungsbewusste Energiepolitik sowie eine weiterhin ehrgeizige Klimapolitik. Die ‚Energiestrategie 2030’ stellt den weiteren Ausbau und die Systemintegration der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt. Damit wollen wir unsere bundesweite Spitzenposition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien festigen und ausbauen. Unsere Energiestrategie steht aber auch für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland. Deshalb bekennen wir uns auch zur weiteren Nutzung des einheimischen Energieträgers Braunkohle. Wir brauchen die Braunkohleverstromung als ‚Brückentechnologie’. Gleichzeitig werden wir unsere CO2-Emissionen weiter drastisch senken – über bundes- und europaweite Ziele hinaus.“
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sagte: „Wichtigste Anliegen der ‚Energiestrategie 2030’ sind der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die drastische Senkung der CO2-Emissionen. Die größte Herausforderung der nächsten Jahre liegt in der Systemintegration der erneuerbaren Energien. Das bedeutet, es muss gelingen, die Energie aus Wind und Sonne im industriellen Maßstab speicherbar zu machen, damit sie zuverlässig Tag und Nacht zur Verfügung steht. Begleitend ist ein Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich. Aus heutiger Sicht wird die Nutzung der Braunkohle solange notwendig sein, bis eine sichere, wirtschaftliche und akzeptable sowie sozialverträgliche Versorgung aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden kann. Die bevorstehenden Herausforderungen können nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeistert werden.“
Während in Brandenburg laut Energiestrategie die CO2-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent gesenkt werden sollen, hat sich die Bundesrepublik Einsparungen von 55 Prozent vorgenommen. Umweltministerin Anita Tack hob hervor: „Um diese Ziele zu erreichen, müssen Energieerzeugungstechniken, deren Nutzung mit hohen Klimagas-Emissionen verbunden sind, abgelöst und zwischenzeitlich die CO2-Minderungstechnologien vorangebracht werden.“ Die Ministerin betonte, dass Brandenburgs Klimaziele hoch ambitioniert seien und sich an dem Ziel orientierten, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. „Das Land setzt sich dieses anspruchsvolle Ziel trotz zusätzlicher Emissionen, beispielsweise eines erwarteten deutlichen Zuwachses des Güterverkehrs auf der Straße sowie des Flugverkehrs und des für die Systemintegration erneuerbarer Energien notwendigen Neubaus von Kraftwerken. Die Energiestrategie legt daher das Hauptaugenmerk auf die Einsparung von Energie, die Steigerung der Energieeffizienz und auf den stetigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger. Brandenburg wird 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern decken können. Es wird darauf ankommen, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit erneuerbarer Strom bis dahin auch möglichst zu allen Zeiten bedarfsgerecht und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht.“
Der Verabschiedung der Energiestrategie 2030 ging eine Phase voraus, in der die Möglichkeit bestand, Stellungnahmen zum Entwurf des Papiers einzureichen. Wirtschaft- und Umweltverbände, Wissenschaftsinstitutionen, Gewerkschaften und Kommunen haben sich an diesem Verfahren beteiligt. Minister Christoffers betonte dazu: „Noch nie zuvor hat es im Vorfeld der Erstellung einer Energiestrategie eine so breite gesellschaftliche Debatte über den zukünftigen Kurs in der Energiepolitik gegeben. Die Ergebnisse der bereits 2010 begonnenen Diskussion waren die Basis für die Erstellung der Energiestrategie. Zuletzt wurden mehr als 50 Stellungnahmen zum Entwurf beim Ministerium für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten eingereicht. Sie alle wurden geprüft und sind teilweise zum Bestandteil der Strategie geworden. Ich bitte um Verständnis, dass nicht alle Einwendungen berücksichtigt werden konnten.“ Christoffers betonte, dass die Landesregierung den Dialog fortsetzen werde. “Die Energiestrategie 2030 ist nicht das Ende der Diskussion, sondern ein neuer Anfang.“
Zu den Stellungnahmen, die in die Energiestrategie 2030 aufgenommen wurden, zählt beispielsweise der Vorschlag von Umweltverbänden, den Einsatz erneuerbarer Energien in die Sektoren Wärmeerzeugung und Mobilität in der Energiestrategie zu verankern. Die Handwerkskammern hatten vorgeschlagen, die Notwendigkeit der Fachkräfteaus- und Weiterbildung für den Einsatz der erneuerbaren Energien stärker zu betonen. Dies wurde ebenso aufgenommen wie die Anregung der Gewerkschaften, deutlicher auf die Kosten der Energiewende zu verweisen. Auch der Wunsch der Wirtschaft fand Berücksichtigung, stärker in die Energiewende mit einbezogen zu werden.
Entsprochen wurde auch der Forderung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zum Ausbau Erneuerbarer Energien nachvollziehbarer zu erläutern. Zudem wird darauf gedrungen, die Umsetzung von Betreibermodellen mit hoher regionaler Wertschöpfung deutlicher hervorzuheben, um damit eine höhere Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Wesentliche Ziele der Energiestrategie 2030:
* Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 23 Prozent sinken, das entspricht durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr. Der Primärenergieverbrauch soll um 20 Prozent sinken. Der Primärenergieverbrauch ergibt sich aus dem Endenergieverbrauch und den Verlusten, die bei der Erzeugung der Endenergie aus der Primärenergie auftreten
* Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von mindestens 32 Prozent am Primärenergieverbrauch haben, am Endenergieverbrauch soll der Anteil 40 Prozent betragen.
* Der Netzausbau und die Entwicklung der Speichertechnologien müssen verstärkt werden, um die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
* Um den Umbau der Energieversorgung und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, soll die Braunkohleverstromung effizient und CO2-arm fortgesetzt werden.
* Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 72 Prozent (auf 25 Millionen Tonnen gegenüber dem international üblichen Referenzjahr 1990) gesenkt werden.
* Forschung und Entwicklung in den Themenfeldern Energie und Klima werden auch weiterhin nachdrücklich unterstützt.
* Die transparente Informationspolitik wird fortgesetzt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Regionen soll gestärkt werden.
* Beschäftigung und Wertschöpfung sollen im Rahmen der Energiewende stabilisiert werden.
Quelle: Staatskanzlei