Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Zustimmung der Bundestagsmehrheit zum zweiten Hilfspaket für Griechenland befürwortet.
„Der Vorschlag, wieder die Drachme in Griechenland einzuführen und das Land damit aus der Eurozone auszuschließen, würde Konsequenzen zur Folge haben, die unkalkulierbar sind. Neben den Beschlüssen zur weiteren Haushaltskonsolidierung in Griechenland sind jetzt aber Strukturhilfen dringend notwendig, mit denen die griechische Industrie, die Logistikbranche, der Tourismus, die Landwirtschaft und die erneuerbaren Energien unterstützt werden können. Für diese Hilfen sollten EU-Strukturfondsmittel in Anspruch genommen werden. Außerdem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden, dass der ESM gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) handlungsfähig wird. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Stabilität in der Eurozone“, erklärte Minister Christoffers heute nach der Entscheidung im Bundestag.
Der ESM, auch „Euro-Rettungsschirm“ genannt, soll dazu beitragen, dass Staatspleiten im Euroraum abgewendet werden. Dies soll mit Krediten gelingen, mit denen die Gemeinschaft der Euro-Staaten zahlungsunfähige Länder innerhalb der Währungsgemeinschaft unterstützt. Würde der ESM mit einer Bankenlizenz ausgestattet, wäre es für den Fonds möglich, Geld von der EZB zu bekommen. Mit dem neuen Geld könnte der Fonds dann weitere Staatspapiere von hoch verschuldeten Staaten erwerben.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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