Gemeinde Schenkendöbern zur geplanten außerordentlichen Sitzung des Braunkohleausschusses des Landes Brandenburg

Der Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg (BKA) hat seine Mitglieder mit beschließender Stimme zu einer außerordentlichen Sitzung des BKA am 07.02.2012 eingeladen.
Sitzungsinhalt ist, aus aktuellem Anlass, der Entwurf der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.
Der Entwurf der Energiestrategie enthält wesentliche Aussagen zur Zukunft der Braunkohle, den Planverfahren der Tagebaue Jänschwalde-Nord und Welzow Süd TF II sowie dem Kraftwerksstandort Jänschwalde.
Die Gemeinde Schenkendöbern ist in entscheidendem Maß von der Energiestrategie des Landes betroffen und hat sich daher seit über einem Jahr aktiv in die Erarbeitung der Energiestrategie eingebracht. Unverständlicherweise wurde die Gemeinde zu der für sie entscheidenden Sondersitzung des BKA nicht eingeladen und hat somit auch kein Rederecht.
Der geplante Beschluss einer Stellungnahme des BKA zum Entwurf der Landesstrategie ist aufgrund der kurzen Fristen und der Tatsache, dass nach wie vor nicht alle zur Erarbeitung der Energiestrategie verwendeten Dokumente veröffentlicht wurden auszusetzen. „Bei einer Energiestrategie die seit anderthalb Jahren auf sich warten lässt, sollte man sich auch noch die Zeit für eine angemessene Beteiligung nach Veröffentlichung aller Gutachten nehmen“ sagte Bürgermeister Peter Jeschke.
Aufgrund der zeitgleich in Forst stattfindenden Regionalkonferenz zum Thema Energiewende und Klimawandel in der Lausitz sind auch weitere Mitglieder des BKA verhindert.
Die Gemeinde fordert daher vom BKA, dass die geplante Sondersitzung auf einen späteren Termin verlegt wird und alle betroffenen Kommunen einzuladen sind.
Quelle: Gemeinde Schenkendöbern