BUND: Entwurf der Energiestrategie kommt Wahlbetrug gleich

Der BUND Brandenburg kritisiert den jetzt bekannt gewordenen Entwurf der Brandenburger Energiestrategie aufs Schärfste. Das Versprechen der Landesregierung, einen umfangreichen Diskussionsprozess über die neue Energiestrategie zu führen, wurde nicht gehalten. Statt dessen macht die Landesregierung energiepolitisch einen riesigen Schritt zurück.
„ Während die Öffentlichkeit noch damit vertröstet wird, dass sie ja zu den Eckpunkten der Energiestrategie Stellung nehmen darf, steht die Energiestrategie schon längst fest,“ so Axel Kruschat, BUND-Geschäftsführer in Brandenburg. „Die Landesregierung ist unfähig, einen zukunftsfähigen Kurs in der Energiepolitik einzuschlagen. Mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung und an der CO2- Verpressung werden alle Ziele der Energiestrategie unterlaufen. Das in dem Papier formulierte Zielviereck wird nicht in einem einzigen Punkt erreicht,“ so Kruschat weiter.
Im Gegenteil, die Klimaschutzziele würden ohne Not aufgegeben. Die Wirtschaftlichkeit würde aufgrund der Exportstrategie und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau der Stromautobahnen verschlechtert, die Versorgungssicherheit durch den Einsatz kaum regelbare Kohlekraftwerke gefährdet.
Zur Akzeptanz in der Bevölkerung, dem vierten Ziel der Energiestrategie, habe die Landesregierung ein besonders eigentümliches Verhältnis entwickelt. „Platzeck und Christoffers halten Widerstand von allen Seiten für eine summarische Zustimmung,“ so Kruschat. „Ein neues Kohlekraftwerk bauen zu wollen ist mit dem Satz: `Ein Wahlversprechen wurde gebrochen´ nicht ausreichend umschrieben. Es ist vielmehr Wahlbetrug.“
Quelle: BUND Brandenburg