Hochverschuldete Kommunen in Brandenburg sind in diesem Jahr mit gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds unterstützt worden. Als letzte Kommune in diesem Jahr erhielt jetzt die Stadt Meyenburg (Landkreis Prignitz) eine nicht rückzahlbare Finanzspritze von 584.000 Euro zur Deckung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt und zur Absenkung der Kassenkredite, wie das Innenministerium am heutigen Donnerstag in Potsdam mitteilte. Zugleich wurde die Stadt aufgefordert bis Mitte April nächsten Jahres den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes zu prüfen und ein entsprechendes Vermarktungskonzept zu erstellen.
Insgesamt erhielten damit im zu Ende gehenden Jahr acht Städte und Gemeinden, darunter die kreisfreie Stadt Cottbus, sowie die Landkreise Uckermark und Märkisch-Oderland Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds. Gründe waren finanzielle Schieflagen unter anderem wegen hoher Schuldendienstleistungen oder aufgrund dauerhaft bestehender unüberwindbarer struktureller Defizite, welche die Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht lösen können.
Innenminister Dietmar Woidke erläuterte: „Die Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds sind Ausdruck der anhaltenden Bereitschaft, unabwendbare finanzielle Notlagen von Kommunen solidarisch zu bewältigen. Dies setzt aber voraus, dass die betroffenen Kommunen zuvor selbst alles unternommen haben, um die eigene Lage zu verbessern. Das gebietet die Fairness gegenüber der ‚kommunalen Familie’. Deshalb prüft das Innenministerium jeden Antrag sehr sorgfältig und versieht Bewilligungsbescheide auch mit entsprechenden Auflagen zu Einnahmeverbesserungen oder Ausgabenreduzierungen.“
Die größte Finanzspritze erhielt in diesem Jahr mit 6,5 Millionen Euro die kreisfreie Stadt Cottbus. Der Landkreis Uckermark wurde mit 2,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds unterstützt. Der Landkreis Märkisch-Oderland erhielt 500.000 Euro zur Bewältigung der Sonderlasten, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Binnenhochwassers im Oderbruch verursacht wurden.
Im Jahr 2010 hatten 13 brandenburgische Kommunen insgesamt mehr als 16 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Seit Gründung des Ausgleichsfonds im Jahr 2001 erhielten 222 Kommunen und Landkreise aus diesem Topf finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt rund 310 Millionen Euro.
Quelle: Ministerium des Innern
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