Woidke: „Wenn das Land sich ändert, kann die Verwaltung nicht so bleiben, wie sie ist“

Für die Landesregierung ist bei der weiteren Verwaltungsmodernisierung der enge Dialog mit den Gewerkschaften „von herausgehobener Bedeutung“. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute auf einer Sitzung des unter seinem Vorsitz tagenden Beirates zur Begleitung des Verwaltungsumbaus im Land in Potsdam bekräftigt. „Wir suchen aktiv den Dialog mit den Vertretern der Beschäftigten. Das ist für uns keine Pflichtübung, sondern eine Selbstverständlichkeit“, sagte der Minister.
Woidke informierte die Gewerkschaftsvertreter im Beirat über die in dieser Wahlperiode vorgesehenen Modernisierungsprojekte, die gestern öffentlich vorgestellt worden waren. Gemeinsam mit Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski stand Woidke den Gewerkschaftsvertretern Rede und Antwort. Keinen Zweifel ließ der Innenminister an der Notwendigkeit des eingeschlagenen Reformkurses: „Die Modernisierungsvorhaben stehen in einem gesellschaftlichen Kontext. Wenn das Land sich ändert, kann die Verwaltung nicht so bleiben, wie sie ist“, unterstrich Woidke. Die Landesregierung werde diesem Handlungsbedarf Rechnung tragen. „Eine nachhaltig aufgestellte und effiziente Landesverwaltung liegt gerade auch im Interesse der Beschäftigten selbst. Die Modernisierungsprojekte richten sich nicht gegen die Interessen der Beschäftigten der Landesverwaltung“, betonte der Innenminister.
Landesregierung und Gewerkschaften hätten mit ihrem speziell für den Verwaltungsumbau geschlossenen Tarifvertrag („TV Umbau“) einen für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen guten Kurs abgesteckt. „Die Landesregierung ist gewillt, die Vorgaben des TV Umbau bei allen umbaurelevanten Maßnahmen strikt einzuhalten“, sicherte Woidke zu. Die Regierung sei auch bereit, „alle mit den Umbauprozessen verbundenen personellen Maßnahmen sozial ausgewogen zu gestalten“.
Die Einrichtung eines Beirats zum Verwaltungsaufbau ist Bestandteil des vor drei Jahren geschlossenen ‚Tarifvertrags über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg’. Er begleitet und evaluiert den Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird paritätisch durch Vertreter der Landesregierung und jeweils einen Vertreter der fünf am Vertrag beteiligten Gewerkschaften besetzt.
Quelle: Ministerium des Innern