Standortentscheidung Polizei: Brandenburg an der Havel soll Sitz der Polizeidirektion West werden

Die erste Standortentscheidung für die vier geplanten Polizeidirektionen ist getroffen: Brandenburg an der Havel soll nach dem Willen von Innenminister Rainer Speer Sitz der zukünftigen Polizeidirektion West werden. Dies teilte Speer gestern Abend auf einer Veranstaltung in der Havelstadt mit. Damit erhält die traditionsreiche Wiege der Mark den Vorzug vor der Landeshauptstadt Potsdam. In der Stadt Brandenburg befinden sich u.a. die Generalstaatsanwaltschaft sowie die JVA Brandenburg.
Speer sagte, es sei „keine einfache Entscheidung gewesen“. Polizeifachlich hätte Vieles durchaus für Potsdam gesprochen. Dennoch habe er aus Überzeugung für Brandenburg entschieden: „Es ist ein klares politisches Signal, dass im Rahmen der Polizeireform nicht alles nach Potsdam kommt. Dies hat letztlich den Aus-schlag zugunsten von Brandenburg gegeben.“ Gleichwohl biete Brandenburg alle notwendigen Voraussetzungen für einen Direktionsstandort. „Fachliche Gründe, die eher für Potsdam gesprochen haben, können durch kluge Organisations- und Zuständigkeitsentscheidungen beim Aufbau der Direktion überwunden werden. Das ist alles machbar und organisierbar.“ Für die Errichtung der geplanten Polizeidirektion West in Brandenburg wird laut Speer ein Aufbaustab eingerichtet werden.
Zur künftigen Polizeidirektion West werden die Landkreise Teltow-Fläming, Pots-dam-Mittelmark, Havelland sowie die kreisfreien Städte Brandenburg a.d.H. und Potsdam gehören. Der Zuschnitt entspricht somit dem Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Potsdam sowie der Staatsanwaltschaft Potsdam. Die Direktionen nehmen künftig die Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche sowie teilweise der Außenstellen des Landeskriminalamtes wahr.
Die Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ hatte in ihrem Bericht im Juli dieses Jahres empfohlen, die Grenzen der künftigen Direktionen an die der Landge-richtsbezirke anzugleichen. Dies soll die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz verbessern.
Quelle: Ministerium des Innern