Landrat Christian Heinrich-Jaschinski: „Bisher ist es gelungen, unseren Aufnahmeverpflichtungen nachzukommen
Ausgehend von der gestern veröffentlichten neuen Prognose für das Jahr 2015 von bundesweit 800.000 Asylbewerbern bedeutet dies für den Landkreis Elbe-Elster, vorbehaltlich der noch ausstehenden Mitteilung durch das Land Brandenburg, eine Quote von etwa 1.200 aufzunehmenden Asylbewerbern. Die bisherige Quote sah für den Landkreis 704 Zugänge von Asylbewerbern in diesem Jahr vor. Aktuell hat der Landkreis seit Jahresbeginn bis Ende Juli 2015 bereits 296 Asylbewerber neu aufgenommen. Bis Ende August werden es voraussichtlich 400 aufgenommene Asylbewerber sein. Die derzeit verfügbaren Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsverbünden sind mit etwa 450 Plätzen nahezu ausgeschöpft. Daneben hat der Landkreis bis Ende Juli 105 Flüchtlinge in einzelnen Wohnungen in der Region untergebracht, davon 57 Asylsuchende. Bei den übrigen 48 Personen handelt es sich um Flüchtlinge, die bereits einen Aufenthaltsstatus erhalten haben. Derzeit laufen die Arbeiten zur Herrichtung von 120 Plätzen in der ehemaligen Oberschule in der Lugstraße Herzberg. Gegenwärtig ist man bei den Ausbauarbeiten in den einzelnen Gewerken, wie z. B. Trockenbau, Elektro-, Heizung-, Sanitärinstallation, Maler. Die erste Fluchttreppe wurde errichtet und es haben die Arbeiten an der Fassade sowie am Dach begonnen. Die Bauarbeiten laufen planmäßig. Die Nutzungsfähigkeit des Gebäudes soll im Dezember hergestellt sein. Im kommenden Jahr erfolgen die restlichen Arbeiten, vor allem im Bereich der Außenanlagen. Auch die Arbeiten zur Erweiterung der Kapazitäten in der Gemeinschaftsunterkunft in Hohenleipisch um 116 Plätze laufen planmäßig, so dass im November das Gebäude nutzungsfähig sein wird. Zur Zeit werden u.a. Rohbauarbeiten ausgeführt, neue Heizleitungen verlegt und das Dach neu gedeckt. Für den Umbau des Hauses 1 laufen die planungsseitigen Vorbereitungen. Hier ist mit einer Fertigstellung im Februar/März kommenden Jahres zu rechnen. Mit Abschluss dieser derzeit in Umsetzung befindlichen Maßnahmen wird der Landkreis dann über etwa 700 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften bzw. in Wohnverbünden verfügen.
Parallel dazu erfolgt weiterhin die laufende Akquise von geeigneten Wohnungen im Landkreisgebiet.
Bundesweit stark gestiegene Zugänge sind die Ursache, dass der Landkreis sich kurzfristig gezwungen sah, seinen „Notfallplan“ am Standort Finsterwalde mit dem ehemaligen Gymnasium zu aktivieren bzw. mit der geplanten vorübergehenden Nutzung der ehemaligen Oberschule Thalberg auch auszubauen. Insgesamt soll mit der gestaffelten Nutzung beider Objekte die Aufnahme in den kommenden Wochen mit abgesichert werden, bis die planmäßigen Objekte in Betrieb genommen werden können. Eine weitere Nutzung, um auch künftig Zuweisungsspitzen abzufangen, kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden.
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski: „Bisher ist es uns mit großen Engagement aller Beteiligten innerhalb und außerhalb der Kreisverwaltung gelungen, unseren Aufnahmeverpflichtungen nachzukommen. Die geplanten Notmaßnahmen jetzt in Finsterwalde und Thalberg werden helfen, Flüchtlingen eine vorübergehende feste Unterkunft zu geben, bis diese dann an den dauerhaften Standorten untergebracht werden können. Mit Blick auf die neue Prognose und neue Quote für unseren Landkreis sind aber zusätzliche Anstrengungen und die Schaffung weiterer dauerhafter Kapazitäten in großem Umfang und relativ kurzfristig erforderlich. Dabei müssen wir neben unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen auch die grundsätzliche Eignung von entsprechenden Unterkünften im Blick haben sowie den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum. Dies ist keine einfache Aufgabe und stellt für uns alle eine sehr große Herausforderung dar. Ohne eine weitere kurzfristige zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes in auskömmlichen Maße wird dies kaum zu meistern sein! Ich kann auch leider nicht mehr ausschließen, dass neben den derzeit geplanten Notunterkünften noch weitere erforderlich werden, eventuell sogar über die Winterzeit.“
Der Landkreis hat Mitte Juli alle Kommunen im Landkreis angeschrieben und auf die Situation aufmerksam gemacht sowie um Meldung entsprechender geeigneter Kapazitäten gebeten. Erste Rückmeldungen liegen vor, die nunmehr geprüft werden. Daneben gehen auch laufend Wohnungsangebote ein, die ebenfalls auf Eignung geprüft werden und wo möglich, auch genutzt werden. Darüber hinaus erhält der Landkreis auch Angebote gewerblicher Anbieter, die Großunterkünfte, an zum Teil konkreten Standorten, anbieten. Auch diese werden eingehend geprüft. Beigeordneter und Sozialdezernent Roland Neumann: „Wir gehen allen substanziellen Hinweisen auf mögliche Kapazitäten nach. Entsprechende Angebote, ob Privatanbieter oder gewerblicher Anbieter werden geprüft. Dabei spielen unter anderem zum Beispiel Standort, Umfeld und das festgelegte Minimum an Standards eine Rolle. Bei größeren Kapazitäten kommen dann auch Fragen zur Unterbringungs- und Betreuungskonzeption sowie Absicherung des Wachschutzes dazu. Ebenfalls spielt die Einschätzung der Trägereignung eine große Rolle. Leider waren bisher nicht alle Angebote weiter verfolgbar. Aber der Landkreis ist ja nicht nur in der Verantwortung, Flüchtlinge zahlenmäßig unterzubringen. Er hat auch die Verantwortung für die unterzubringenden Menschen, insbesondere was Schutz und Betreuung angeht! Dementsprechend sind bei eingeschätzter mangelnder Eignung von Angeboten diese dann auch abzulehnen.“
Quelle & Foto: Landkreis Elbe-Elster
