Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat heute in einer namentlichen Abstimmung knapp für einen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke gestimmt, Cottbus zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ zu machen. Damit unterstützt Cottbus ab sofort die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und appelliert gleichzeitig an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen – insbesondere für eine gerechte und effektive Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik. Zuvor hatte es eine kontroverse Diskussion der Fraktionen zum Thema gegeben.
Knappes Abstimmungsergebnis
Mit 19 zu 18 wurde der Antrag der beiden antragsstellenden Fraktionen denkbar knapp angenommen. Es wurde auf Antrag der Linken namentlich abgestimmt. 19 Stadtverordnete stimmten für den Antrag, 8 enthielten sich, 18 stimmten dagegen. 6 Stadtverordnete waren nicht anwesend und konnten somit nicht mitstimmen. Geschlossen gegen den Antrag stimmte die AfD-Fraktion sowie Gemeinsam für Cottbus (GfC), die CDU-Fraktion mit Ausnahme von Michael Rabes (enthalten). Auch Sven Benken und Barbara Merz (UC/FDP) sowie die fraktionslosen Richard Schenker, Monique Buder und Ingo Scharmacher (alle ehemals AfD) stimmten dagegen.
Oberbürgermeister Holger Kelch enthielt sich, ebenso wie Dennis Kettlitz (SPD), Klaus Groß (UC/FDP), Jürgen Siewert (beide UC/FDP), Dieter Schulz, Torsten Kaps und Jörn-Matthias Lehmann (alle AUB/SUB).
Dafür stimmten die Fraktion Bündnis90/Grüne, Linke, die SPD (mit Ausnahme von Dennis Kettlitz – Enthaltung), sowie der fraktionslose Frank Mittag.
Pikantes Detail: Unter den Abwesenden war auch Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) die durch ihr Doppemandat als Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete heute bei einer Plenarsitzung in Potsdam weilte, ihre Fraktion stimmte ansonsten geschlossen gegen den Antrag – mit ihrer Nein-Stimme wäre es zum Stimmgleichstand gekommen und somit zur Ablehnung. Ebenfalls fehlten Philipp Gärtner und Felix Sicker (beide UC/FDP), Anja Dyrda und Robert Armat-Kreft (beide AUB/SUB) sowie Joachim Käks (CDU).
Der Oberbürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Reinhard Drogla werden mit dem Abstimmungsergebnis nun damit beauftragt, diesen Beschluss der Initiative „Seebrücke“ zur Kenntnis zu geben. Konkrete Forderungen zur Aufnahme oder eine bestimmte Anzahl zusätzlich aufzunehmender Flüchtlinge wurden im Antrag nicht benannt.
In Berlin-Brandenburg haben sich bereits mehrere Landkreise, Städte und Gemeinden der Initiative angeschlossen: Neuruppin, Potsdam, Teltow, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche bei Berlin sowie die Stadt Berlin; Landkreise: Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark. In der Lausitz ist Cottbus bisher die erste und einzige Stadt, die sich nun angeschlossen hat.
Begründung des Antrags
Im Jahr 2020 sind laut UNHCR weitere 1.066 Menschen bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Gleichzeitig harren tausende Menschen in Lagern an den EU-Außengrenzen aus. Das Camp Moria bzw. das Nachfolgecamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos steht dabei sinnbildlich für die unzureichenden hygienischen Zustände sowie die mangelhafte Lebensmittel- und medizinische Versorgung. Dieser humanitären Katastrophe schaut die Stadt Cottbus/Chóśebuz nicht tatenlos zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie sich für die freiwillige Aufnahme von Menschen in Not ausspricht – zuletzt durch den Beschluss des Antrags 010/20 (Beteiligung der Stadt Cottbus/Chóśebuz an der Initiative mehrerer Städte zur freiwilligen Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter). Über die gesetzlich vorgegebenen Quoten hinaus engagiert sich unsere Stadt für die menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten. Auch wenn der Kommunalpolitik bei der Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich der Appell bleibt, kann sie diesen durch die symbolische Deklaration zum „Sicheren Hafen“ verstetigen und bekräftigen.
Anderes Ergebnis im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Im März 2021 hatte die Kreistagsfraktion „Die Linke/Grüne“ im Landkreis OSL bereits einen ähnlichen Antrag für den Landkreis Oberspreewald Lausitz gestellt, konkret freiwillig 50 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, gestellt. Er wurde fraktionsübergreifend (AfD, CDU/FWB/FDP inklusive Landrat, mit Ausnahme Herr Senftleben (CDU) sowie Herr Roick, MdL (SPD), Frau Nicklisch, MdL (Freie Wähler), Herr Nothing (Freie Wähler), Herr Markgraf (Freie Wähler) und Thomas Gürtler (NPD)) mit der Begründung „der Landkreis habe schon genug getan und nun sollen erst mal andere Landkreise ihre Aufgaben erledigen.“ abgelehnt.
Initative Seebrücke
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Eine Übersicht über die europäischen, aufnahmebereiten Städte findet man hier: https://www.europewelcomes.org/
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