Niederlausitz Aktuell

Landkreis

Cottbus Freitag, 17 Juli 2020 von Redaktion

Nur noch 5! Stellvertretender Vorsitzender verlässt Cottbuser AfD-Fraktion

Es hatte sich nach den jüngsten Entwicklungen in der AfD bereits angedeutet, nach den Austritten von Margit Koal und Dietmar Micklich Ende Juni 2020 ist nun auch der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Groß aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Er schloss sich der Fraktion Unser Cottbus/FDP an. Damit ist die AfD nur noch von fünf Personen im Stadtparlament vertreten, bei der Stadtverordnetenwahl vor etwa einem Jahr wurde sie mit elf Sitzen gewählt, ein Verlust binnen einen Jahres von über 50%. Jürgen Siewert, Vorsitzender von Unser Cottbus/FDP begrüßte das neue Mitglied und freut sich auf eine sachorientierte Politik für die Stadt.

Klaus Groß hatte 2013 den Cottbuser Stadtverband der AfD mit aufgebaut, als er in die Partei eingetreten war. Laut Siewert erklärte er seinen nun erfolgten Austritt damit, dass sich der rechtsextreme "Flügel" in der Partei durchzusetzen scheint und dies nicht die Politik ist, für die er 2013 in die Partei eingetreten ist. Groß identifiziere sich mit den Zielen von Unser Cottbus/FDP und Siewert hatte mitbekommen, dass der stellvertretende Vorsitzende mit der seit geraumer Zeit verfolgten Politik des "ganz rechten" nicht übereinstimmt. "Ich kenne ihn von früher, er ist ein sozial eingestellter Mensch und möchte mit ganz rechts nichts zu tun haben. Ich hatte ihm die Tür offen gehalten und nun kam er auf mich zu und fragte, ob er sich uns anschließen könne. Wir haben das in der Fraktion besprochen und heißen ihn herzlich willkommen."

Verschiebungen in der Stadtverordnetenversammlung

Dadurch verschieben sich die Machtverhältnisse in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung erneut. Die AfD ist mit nun fünf Sitzen nur noch fünfstärkste Kraft und gleichauf mit SUB/AUB. UnserCottbus/FDP zieht mit nun sieben Sitzen mit der Linken gleich. Durch die Bildung von "Gemeinsam für Cottbus" büßte die AfD-Fraktion bereits ihren dritten Platz ein, wodurch Aufsichtsratsposten für kommunale Unternehmen und Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Nun sind Linke und UnserCottbus/FDP gleichauf, was ein Losverfahren bedeuten könnte. Dem kommt Jürgen Siewert aber im Gespräch direkt zuvor. "Wir haben mit der Linken gesprochen und werden uns über die Mandatsverteilung in Gesprächen einigen, es soll kein Losverfahren geben."

Ingo Scharmacher, Vorsitzender des Kreisverbandes Cottbus reagierte auf die Austritte Ende Juni mit einer Nachricht auf Facebook am 27.06.2020: "Drei ehemalige Fraktionsmitglieder der AfD haben unsere Fraktion der Stadtverordnetenversammlung leider verlassen, allen Drei gemeinsam ist, dass sie nicht Mitglied der AfD sind, aber sich unter dem AfD Logo die Wählerstimmen verschafft haben. Die bisherigen gemeinsamen Erlebnisse ließen vermuten, dass man auch für ein großes Ziel einsteht. Dazu gehörten Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik, ein gemeinsam geführter Wahlkampf und ließen somit ein tragfähiges Fundament vermuten. Jedoch wurde aus dem Kreis der “Ausgetretenen” auch mit Nachdruck versucht, die Thematisierung der Flüchtlingspolitik in der Stadtverordnetenversammlung durch die AfD heraus zu halten. Dieser Hauptgrund für die Existenz der AfD, nämlich “die Kritik an der missratenen Flüchtlingspolitik” zu üben, sollte und muss Jedem absolut klar sein! Unter diesem Aspekt ist dieser Verlust an Personen ein Gewinn an programmatischer Kampfstärke für die AfD. Wirtschaftlich bedeutet die 3 Mann Fraktion für die Stadt Mehrkosten in Höhe von mindestens 14.400 € + organisatorischer Aufwand im Jahr. Die gesteigerte Ineffizienz der “Weimarer Verhältnisse” ist ein weiterer Punkt.". Zum Austritt von Klaus Groß gab es noch keine Reaktion.