Eine von AfD-Mitglied Lars Schieske angemeldete Demonstration auf dem Cottbuser Altmarkt wurde in den heutigen Abendstunden durch die Polizei noch vor Beginn aufgelöst. Versammlungsteilnehmer hatten sich nicht an die Auflagen des Verwaltungsgerichts gehalten. Versammlungsleiter Lars Schieske (Mitglied des Landtags bei der AfD) versuchte mehrfach erfolglos, die Teilnehmer zum Verlassen der Demonstration zu bewegen, so dass maximal 50 Personen unter Einhaltung des Mindestabstands von zwei Metern anwesend sind. Die Polizei löste daraufhin die Veranstaltung auf. Einige Teilnehmer versuchten danach über Umwege wieder zurück zum Demonstationsort zu kommen.
Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus wurde der Versammlung am 12. Mai 2020 ab 19:30 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus unter Auflagen kurzfristig stattgegeben. Vorher hatte die Polizei die Versammlung untersagt, da auf der letzten Demonstration Abstandsregeln nicht eingehalten, Mund-Nasen-Schütze nicht getragen wurden und mehr Menschen als erlaubt anwesend waren. Neben Teilnehmern aus Sachsen war auch das Golßener Bündnis „Zukunft Heimat“ mit seinem Vorsitzenden Hans-Christoph Berndt (ebenfalls Mitglied des Landtags bei der AfD) vor Ort. Obwohl die Versammlung unter dem Motto „Ohne unseren Protest ist keine Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen in Sicht“ stand, stand direkt am Rednerpult „Nein zum Migrationspakt“.
Polizisten als Volksverräter bezeichnet
Nach Bekanntgabe der Auflösung der Versammlung durch Lars Schieske, riefen die Teilnehmer kurz „Widerstand, Widerstand“. Die Teilnehmer verließen den Altmarkt, versammelten sich aber nur eine Parallelstraße weiter und einige versuchten über verschiedene Wege wieder auf den Altmarkt zu gelangen. Das versuchte die Polizei zu verhindern und nahm daraufhin Personen, die versuchten an der kleinen Gasse neben dem Mosquito durchzudringen, vorläufig fest. Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Andy Schöngarth (AfD) bezeichnete die Maßnahmen als Einkesselung und filmte Szenen nach Beendigung der Demonstration. Er verglich die Auflösung der Demonstration aufgrund des Verstoßes gegen die gerichtlichen Auflagen mit Methoden von 1933 und bezeichnete die Beamten als Volksverräter, „Pfeifenwix“ als er den Anweisungen der Polizei nicht folgte und die aktuelle Situation als „Merkeldiktatur“. Versammlungsanmelder Lars Schieske kündigte auf seiner Facebookseite an, „Ich werde juristisch gegen die Polizeiführung in Cottbus vorgehen.“.
Erste Reaktion der Polizei
„Dem Versammlungsleiter wurde auferlegt, die Versammlung unverzüglich aufzulösen, wenn sich Versammlungsteilnehmer nicht an die Auflagen halten oder sich der Versammlung zuzurechnende Personen in der Nähe des Versammlungsortes versammeln. Am Versammlungsort befanden sich vor unmittelbarem Beginn der Versammlung weit mehr als 50 Personen. Daraufhin wurde der Versammlungsleiter aufgefordert, bevor er mit der eigentlichen Versammlung beginnen kann, diesen Personen mitzuteilen, den Versammlungsort zu verlassen. Dies tat er mehrfach mit der Aufforderung, dass man in der Innenstadt von Cottbus auch spazieren könne. Daraufhin entfernten sich diese Personen nicht vom Versammlungsort, sondern bewegten sich nur wenige Meter auf dem Altmarkt hin und her. Dies führte dazu, dass der Versammlungsleiter von der Polizei aufgefordert wurde, die Versammlung aufzulösen. Der Versammlungsleiter verkündete daraufhin die Beendigung der Versammlung. Die anwesenden Personen verließen nach mehrmaliger Aufforderung den Versammlungsort.“ heißt es von der Polizeidirektion Süd in einer ersten Mitteilung.
Heute morgen ergänzte die Polizei:
Nach der Beendigung der Versammlung auf dem Cottbuser Altmarkt am Dienstagabend zogen größere Personengruppen durch die Innenstadt im unmittelbaren Umfeld des Altmarktes. Polizeibeamte erteilten Platzverweise und stellten die Identitäten von insgesamt 63 Personen fest. Aus einer Gruppe von bis zu 50 Personen wurden Polizisten angegriffen, so dass Pfefferspray eingesetzt werden musste. Bei der Durchsuchung eines beteiligten 17-jährigen Tatverdächtigten wurden Quarzhandschuhe entdeckt und sichergestellt. Der Jugendliche wurde seinen Eltern übergeben. Gegen eine weitere Person wurde Anzeige wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet. Die Personalien der vorgenannten Personen werden dem Ordnungsamt zur Ahndung der Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung übermittelt.
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Red. / Presseinfo
