Alle Cottbuser Beitragszahler sollen ihre Kanalanschlussbeiträge in vollem Umfang zurückgezahlt bekommen. Dafür hat sich die AG Abwasser in ihrer jüngsten Sitzung ausgesprochen. Eine entsprechende Empfehlung ist an die Stadtverwaltung weitergeleitet worden. An diesem Vorgehen muss die Landesregierung beteiligt werden.
Die Rückzahlung aller Beiträge ist die Basis für die Neukalkulation der künftigen Abwassergebühren. Diese könnten nach einer Analyse der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH Dresden künftig bei ca. 4,50 Euro pro Kubikmeter liegen. Dieser Preis gilt dann ebenfalls für Besitzer abflussloser Sammelgruben. Derzeit werden 3,50 Euro pro Kubikmeter veranschlagt. Für die Entsorgung aus Sammelgruben sind derzeit noch 10,74 Euro pro Kubikmeter fällig.
Mit dieser Vorausschau sieht die Arbeitsgruppe auch Befürchtungen widerlegt, dass die Gebühren in für Bürger und Unternehmen nicht verträgliche Höhen schießen. Die Neuregelung ist nötig, um dem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altanschließer-Beiträgen gerecht zu werden.
Ziel ist es, spätestens für die Sitzung der Stadtverordneten im September einen Grundsatzbeschluss vorzulegen. Die folgende Gebührensatzung soll dann im Oktober beraten werden.
Die Auszahlung der bestandskräftigen Bescheide verlangt von den Beitragszahlern allerdings Geduld, da zunächst die Gespräche mit der Landesregierung abzuwarten sind.
pm/red
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