Lausitzer Initiativen protestieren vor Braunkohlenausschuss gegen Tagebau Welzow II

Etwa 100 Vertreter von Lausitzer Initiativen, Umweltverbände sowie Einwohner aus Welzow und Proschim protestierten heute vor der Cottbusser Messehalle gegen das Vorhaben, mit Welzow Süd II einen neuen Tagebau aufzuschließen, für den mehr als 800 Menschen ihre Heimat verlieren würden. An der Protestaktion beteilgten sich auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) und die Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch (LINKE) und Monika Schulz-Höpfner. Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschuss steht eine Empfehlung des Gremiums zur Genehmigung des umstrittenen Braunkohleplans zur Debatte. Von Seiten der Landesregierung erschienen nur die erklärten Braunkohlebefürworter Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE). Umweltministerin Anita Tack (LINKE), die in der Vergangenheit kritische Positionen zum neuen Tagebau hatte, blieb der Sitzung fern. Eine Vertagung der Sitzung wurde abgelehnt. Zuvor hatten mehrere Ausschussmitglieder kritisiert, dass die über 3200 Seiten Vorlage in der Kürze der Zeit nicht gründlich durchzuarbeiten sei.

„Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, endlich die unsäglichen Pläne für den neuen Tagebau Welzow Süd II zurückziehen“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim. Das von Braunkohlebefürwortern aufgeführte Argument „Erhalt der Arbeitsplätze“ sei mit Augenmaß zu betrachten, warnt Hannelore Wodtke aus Welzow. „Auf der Anhörung im Dezember wurde deutlich, dass im derzeitigen Tagebau Welzow-Süd 550 Menschen arbeiten und im Kraftwerk Schwarze Pumpe 174 Menschen beschäftigt sind. Somit ist die Anzahl direkt betroffener Arbeitsplätze geringer als die Anzahl von Umsiedlungen und Enteignung bedrohter Einwohner, erläutert Wodtke.

Johannes Kapelle (Opa ohne Lobby) aus Proschim wies darauf hin, dass in Brandenburg erstmalig ein aktives Bioenergiedorf der Braunkohle geopfert werden soll. Mit Wind-, Solar- und Biomasseanlagen ist der Firmenverbund einer der größten Produzenten von Erneuerbaren Energien in der Lausitz, der jetzt der Braunkohle weichen soll. „Sollte der Braunkohlenplan genehmigt werden, droht die größte Zwangsenteignung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und das zugunsten eines schwedischen Staatskonzerns“, kritisierte der Diplom-Kaufmann Hagen Rösch vom Firmenverbund Proschim. Der Unternehmensverbund hat bereits am Freitag Klage eingereicht, weil die Vorgaben zur Existenzsicherung bereits jetzt nicht eingehalten werden.

„Es ist unredlich, wenn die rot-rote Landesregierung Arbeitsplätze in Brandenburg in „gute Braunkohlejobs“ einteilt, der sich alle anderen unterordnen müssen und vernachlässigbar sind“, kritisiert Hannelore Wodtke.

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