Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat heute erneut ein bundesweit abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept zur Energiewende gefordert. Der Bund ignoriere nach wie vor die Tatsache, „dass die Energiewende nicht in Berlin umgesetzt wird, sondern in den Bundesländern – und ganz speziell in den Regionen“. Das sagte der Minister beim Brandenburger Energietag in Cottbus, der in diesem Jahr unter dem Motto „Energiewende in Brandenburg – Chancen für Kommunen und regionale Wirtschaft“ stand.
Beim Bruttostromverbrauch hat Brandenburg rein rechnerisch bereits einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 51 % erreicht. Die Zielsetzung der Bundesregierung liegt für das Jahr 2030 bei einem erneuerbaren Anteil von 50 % am Bruttostromverbrauch. „Brandenburg ist hier 17 Jahre weiter als der Bund“, hob Christoffers hervor. Der Ansatz der brandenburgischen Energiestrategie 2030, landesweit alle Akteure der Energiewirtschaft und -politik einzubinden, sei für andere Bundesländer inzwischen zum Vorbild geworden.
In der Energiestrategie 2030 legt die Landesregierung den Schwerpunkt auf Systemintegration und Konvergenz. Es seien Speichertechnologien notwendig, um Strom aus Erneuerbaren Energien bedarfsgerecht produzieren und ins Netz einspeisen zu können, sagte der Minister. Zudem bedürfe es eines „Zusammenwachsens“ der Energieinfrastrukturen – Strom, Gas, Wärme -, um die starke Schwankungsbreite bei der Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Im Fokus steht dabei die Umwandlung überschüssigen Stroms in einen speicherbaren chemischen Energieträger wie beispielsweise Wasserstoff oder Methan.
„Im Wesentlichen muss die Energiestrategie in den kommenden Jahren auf regionaler Ebene umgesetzt werden“, erklärte Christoffers. Um die regionale und kommunale Beteiligung abzusichern, hat die Landesregierung seit Herbst 2010 für die Erarbeitung Regionaler Energiekonzepte geworben. Alle fünf Regionalen Planungsgemeinschaften im Land haben diesen Gedanken aufgegriffen und Energiekonzepte erarbeitet. Das Wirtschafts- und Europaministerium hat deren Erarbeitung mit rund einer Million Euro unterstützt.
„Damit haben wir den Regionen mehr Eigenverantwortung übertragen“, so Christoffers weiter. Die Energiesituation, die Ausbaustände im Bereich der Erneuerbaren Energien und die noch zur Verfügung stehenden Potenziale sind nun in allen Regionen exakt erfasst. „Dies ermöglicht nun, flächendeckend energiepolitische Akzente zu setzen, indem konkrete Maßnahmen in den Regionen nach den Vorgaben der Energiestrategie 2030 umgesetzt werden.“
„So wie Brandenburg seine Regionen in die Umsetzung der Energiestrategie einbindet, sollte der Bund auch mit den Ländern verfahren“ sagte der Minister. Anderenfalls werde der notwendige, grundlegende deutschlandweite Umbau des Energiesystems nicht gelingen und es werde bei der derzeitigen „Flickschusterei“ bleiben.
Auch werde beim Bund nach wie vor ignoriert, dass die Belastungen der Energiewende ungleich verteilt seien. Christoffers unterstrich seine Forderung, die Stromsteuer für einen klar abgesteckten Zeitraum auf das europäische Niveau zu senken. Damit würden die Stromkosten gedämpft. In diesem Zeitraum könnten die politischen Gespräche über eine Energiestrategie für ganz Deutschland geführt werden. Diese neue Energiestrategie muss auch ein Gesamtfinanzierungs- und Technologiekonzept beinhalten. „Im Detail plädiere ich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es sollte eine einheitliche Vergütung für die Erzeuger geben, die unabhängig von der Technologie wie Windenergie oder Photovoltaik gezahlt würde. In diesem Zusammenhang müssen auch die Rabatte für die Industrie überprüft werden“, sagte Christoffers.
Bei seinem Rundgang über die zum Energietag gehörende Ausstellung richtete der Minister ein besonderes Augenmerk auf die im Rahmen des Projekts „Schule mit Energie“ vorgestellten Arbeiten. Präsentiert wurden unter anderem ein von Schülerinnen und Schülern entwickeltes Aufwindkraftwerk und ein Lehmklassenzimmer. Es sei gut und richtig, dass das Thema Energie sehr praxisorientiert Eingang in den Unterricht finde. „So wird für die nachwachsende Generation die Bedeutung der Energiewende nachvollziehbar und fassbar“, sagte Minister Christoffers.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Fotos: Benjamin Andriske
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