Woidke: Mit Kommunalen Netzwerken Neonazis überall Platzverweis erteilen

Über künftige Erfolge beim Kampf gegen den Rechtsextremismus im Land entscheidet vor allem die Breite des Engagements vor Ort in den Kommunen. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute auf einer Konferenz der Lokalen Aktionspläne (LAP) der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße zur Stärkung der Demokratieentwicklung unterstrichen. Mit den vor knapp zwei Jahren auch in Südbrandenburg ins Leben gerufenen Projekten werden von den Kommunen gemeinsam mit Kirchen, Vereinen, sozialen Verbänden sowie engagierten Bürgern regionale Konzepte gegen den Rechtsextremismus entwickelt und umgesetzt. Sie trainieren den wirksamen Umgang mit rechtsextremistischem Gedankengut und enttarnen Werbeversuche der Szene.
In Brandenburg sind die Rechtsextremisten laut Woidke bisher klar auf der Verliererseite. Hier würde der Szene ein besonders starker Gegenwind der Zivilgesellschaft ins Gesicht wehen. „Das darf allerdings keinen in falscher Sicherheit wiegen. Der Rechtextremismus bleibt gefährlich. Die Szene will unbedingt vor Ort Boden gut machen und vor allem Jugendliche ködern. Dieses Ziel hat auch die NPD in keiner Weise aufgegeben. Die Methoden der Rechtsextremisten werden dabei raffinierter und auf den ersten Blick vielfach undurchsichtiger. Wir brauchen deshalb mehr noch als bisher starke kommunale Netzwerke. Sie sind das beste Mittel, um den Neonazis und anderen Rechtsextremisten mit ihren Zielen und Vorhaben überall und unwiderruflich Platzverweise zu erteilen“, mahnte Woidke. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Brandenburg derzeit rund 1.150 Rechtsextremisten habe. Sorge mache die zunehmende Zahl ausgemachter Neonazis, zu denen über 400 Brandenburger Rechtsextremisten gezählt werden.
Wie Woidke betonte, sei die Einrichtung Lokaler Aktionspläne im Süden Brandenburgs und deren im diesjährigen Frühjahr verabredete Kooperation ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gewesen. „Südbrandenburg ist ein Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene und ihre Aktivitäten. Die übergreifende Vernetzung von Kommunalpolitik, Vereinen und Bürgerengagement ist darauf die richtige, weil wirksame Antwort“, erklärte Woidke in Cottbus. Das erfreulich breite Engagement und dessen Erfolg sprächen eindeutig für eine Fortsetzung der bundesweiten Projektidee Lokaler Aktionspläne. „Die Bundesregierung hat mit der Bereitstellung entsprechender Projektmittel eine richtige Entscheidung getroffen. Dieser Topf muss weiterhin gefüllt bleiben, damit das kommunale Engagement fortgesetzt werden kann“, forderte Woidke.
Die Förderung Lokaler Aktionspläne zur Stärkung der Demokratieentwicklung ist ein Schwerpunkt des vom Bund finanzierten Programms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“. Ausgehend vom Fördervolumen konnten in Brandenburg Ende 2010 bzw. Anfang des Vorjahres insgesamt sechs neue LAP-Projekte an den Start gehen. Dazu gehören neben Cottbus und Spree-Neiße auch Projekte im Westhavelland (Rathenow), in den Landkreisen Oberhavel und Teltow-Fläming sowie im Regionalen Wachstumskern Prignitz. Zehn weitere Lokale Aktionspläne aus dem Jahr 2007 können derzeit mit Hilfe entsprechender Bundesfördermittel weitergeführt werden.
Quelle: Ministerium des Innern