Studierendenrat der BTU Cottbus: Kabinett ignoriert demokratischen Prozess

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Auflösung und Neugründung der etablierten Hochschulen in der Lausitz griff am Dienstag die Brandenburgische Landesregierung aus SPD und DIE LINKEN jeglicher Diskussion vor. Die Volksinitiative, die sich für eigenständige, gut ausgestattete Hochschulen einsetzt und damit über 42000 Unterschriften von Brandenburgerinnen und Brandenburgern sammelte, wird nämlich erst am 24.10.12 im zuständigen Wissenschaftsausschuss gehört. Umso befremdlicher ist es, dass abermals Fakten geschaffen werden sollen, bevor sich alle Betroffenen zu den kritischen Themen äußern können. Dementsprechend lassen sich dann Aussagen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst einordnen, dass alles bereits politisch entschieden sei und man diese grundsätzliche Diskussion nicht zulassen möchte.
Die Studierendenschaft der BTU weist ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Diskussion endlich stattfinden muss, denn nur so kann sich jeder Abgeordnete im Anschluss an die Diskussion positionieren!
Jonas Schindler vom Studierendenrat der BTU Cottbus meint dazu: „Es ist schon erschreckend, wie eine Regierung aus SPD und Linken Fakten schaffen will, während der demokratische Prozess noch läuft. Zumal auch noch viele rechtliche Bedenken dagegen sprechen! Ich hoffe nur auf so viel demokratisches Verständnis, dass der Landtag nicht einem Volksbegehren vorgreift und die Hochschulen ggf. wieder getrennt werden müssten.“
Die Studierendenschaft unterstützt zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Beschäftigten der Hochschulen die Volksinitiative und organisiert unter dem Motto „Wir tragen die Demokratie nach Potsdam“ einen Staffellauf von Cottbus nach Potsdam.
Am 23.10. um 17:00 Uhr startet der 130 km Lauf und trägt die Rede der Volksinitiative über Nacht nach Potsdam. Jeder, der sich an dem Lauf beteiligen will, ist herzlich eingeladen sich unter http://stura-btu.de/go4it/ anzumelden.
Um den Staffellauf herum gibt es auch ein Rahmenprogramm mit Musik und Ansprachen am 23.10.12 ab ca. 16:00 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus und am 24.10. ab 8:00 Uhr beim Bad am Potsdamer Brauhausberg.
Quelle: Studierendenrat der BTU Cottbus