Zu dem Bericht im FOCUS über den Einsatz russischer Spione im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert Stellung.
„Eine Stellungnahme zu Maßnahmen oder Erkenntnissen des Bundes-Amtes für Verfassungsschutz kann seitens der Landesregierung nicht erfolgen.
Die hier in Rede stehenden Vorgänge bezüglich des in dem Focus-Artikel erwähnten Mannes sind seit Jahren bekannt und beziehen sich auf die 70er und 80er Jahre. Hinreichende Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit bzw. für eine strafrechtliche Verfolgung lagen der Staatskanzlei nicht vor. Eine Versetzung aus den vorgenannten Gründen hat nicht stattgefunden. Dessen ungeachtet wurden vorsorglich Konsequenzen hinsichtlich der Zugangsermächtigung zu vertraulichen Akten gezogen.
Zu den Mutmaßungen über die erwähnte Frau kann die Staatskanzlei derzeit nicht nachvollziehen, wer gemeint sein könnte; eine vorsorgliche Überprüfung wird eingeleitet.
Die Reisen, die der Ministerpräsident im Rahmen seiner Amtsausübung durchführt, werden von den jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und nicht von Unternehmensberatern vorbereitet.“
Quelle: Staatskanzlei
