Verfassungsschutzbericht 2009 – Speer: Engagement gegen rechts zeigt Wirkung

Der Rechtsextremismus bleibt unter den Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weiterhin die größte Herausforderung für Brandenburg. Darauf hat Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam bei der Vorstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2009 hingewiesen. Daran ändere auch nichts der leichte Rückgang des Personenpotentials um 60 auf noch 1.230 Rechtsextremisten im Land. Unter ihnen befinden sich – bei Berücksichtigung von Mehrfachzählungen – unter anderem 480 (- 30) unorganisierte, gewaltbereite Rechtsextremisten, 320 (+ 60) Neonationalsozialisten, 320 (+ 20) NPD-Mitglieder (JN) und 150 (- 70) DVU-Mitglieder.
Der Innenminister erinnerte daran, dass NPD und DVU im Jahr 2009 „schwere Niederlagen“ hinnehmen mussten. Das gelte besonders für Brandenburg. „Bei welchen Wahlen sie auch antraten, sie verfehlten ihre hochgesteckten Ziele“, sagte Speer. Zum ersten Mal seit zehn Jahren sei kein rechtsextremistischer Abgeordneter mehr im Landtag vertreten. Der Absturz der DVU von 6,1 Prozent bei der Landtagswahl 2004 auf 1,1 Prozent bei der Landtagswahl 2009 habe ihren bundesweiten Niedergang erheblich beschleunigt. „Da hat das immer breitere bürgerschaftliche Engagement im Land eine wichtige Rolle gespielt. Dieses Engagement gegen rechts zeigt Wirkung“, betonte Speer. Von Brandenburg sei auch der Bruch des „Deutschland-Paktes“ ausgegangen. Dazu die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber: „Damit haben sich NPD und DVU einer strategischen Grundlage entledigt, auf der sie vereinzelte Mandate erzielen konnten. Mittlerweile ist die DVU im Zustand der Auflösung.“
Trotz dreier Wahlantritte tritt die DVU kaum noch in Erscheinung. Dagegen war die NPD aktiv bemüht, ihre Strukturen zu erweitern. „Sie will zu den besser organisierten Landesverbänden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufschließen. Auf geeignete Kräfte kann sie dabei kaum zurückgreifen. Ebenso ist ihr Mitgliederzuwachs nahezu zum Erliegen gekommen“, bilanzierte Schreiber. Der Nazifizierungsprozess innerhalb der NPD schreite voran. Weitere Teile des neonationalsozialistischen Spektrums konnten an die Partei herangeführt werden. Das Anwachsen dieser Szene und ihre eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NS-Ideologie des Dritten Reichs stellen sowohl die Zivilgesellschaft als auch unsere Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. In ihrer Bewältigung wächst die Bedeutung der kommunalen Ebene.
Erstmalig findet sich im Verfassungsschutzbericht ein Kapitel über Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus. Etwa elf Prozent der 1.230 Rechtsextremisten in Brandenburg sind weiblich. Davon ist wiederum etwa jede zehnte gewaltbereit. Rund 60 Prozent der Rechtsextremistinnen gehören den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1990 an.
Nach Angaben von Speer ging im Linksextremismus die Zahl Autonomer im Jahr 2009 um 20 auf 300 leicht zurück: „Das von gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpotenzial darf jedoch auch zukünftig nicht unterschätzt werden“, unterstrich er. Ein Schattendasein führen die hoffnungslos überalterten Parteien DKP, MLPD und KPD. Sie kamen zusammen auf bedeutungslose 135 Personen (- 5). Die Rote Hilfe hat rund zehn Mitglieder verloren und lag bei 150.
Für den Bereich Ausländerextremismus und islamistischer Extremismus weist der Verfassungsschutzbericht insgesamt 340 Personen (+ 25) aus.
Intensiviert wurden 2009 die Präventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 133 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Hinzu kommt das für Schulen entwickelte Demokratiespiel. Über 4.000 Bürger nahmen an den Veranstaltungen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Schüler, die Polizei, kommunale Ordnungsamtsbedienstete, Zollanwärter, Lehrer, Parteien, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen. Ausgebaut wurde die strategische Zusammenarbeit mit der Polizei, dem „Toleranten Brandenburg“, dem Institut für Gemeinwesenberatung, der Brandenburgischen Kommunalakademie, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund. Wie Schreiber weiter informierte, bieten die Landesintegrationsbeauftragte und der Verfassungsschutz seit Sommer 2009 in allen Landkreisen einen Sicherheitsdialog „Integration, Radikalisierung und Islamismus“ (IRIS) an.“
Speer: „Mit seiner engagierten Präventionsarbeit hat sich der Verfassungsschutz im Land und darüber hinaus einen guten Ruf erworben. Informierte Bürger durchschauen die wirklichen Ziele von Extremisten. Das trifft diese am meisten.“
Quelle: Ministerium des Innern