Brandenburg Mittwoch, 03 Juli 2019 von Redaktion

Batteriefabrik: SPD kritisiert Entscheidung. CDU kritisiert Woidke

Batteriefabrik: SPD kritisiert Entscheidung. CDU kritisiert Woidke

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) verkündete am Freitag, dass das in der Nähe ihres Wahlkreises befindliche Münster den Zuschlag für ein neues Batterieforschungszentrum zur Erforschung neuer Batterietechnologien erhält. Der Bund stellt für das Projekt Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereit. Die Länder sollen sich ebenfalls finanziell an dem Vorhaben beteiligen. Neben Münster werden auch die Wissenschaftsstandorte Ulm, Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg einbezogen. Das Forschungsprojekt soll in drei Jahren starten. Neben NRW waren auch Standorte in Bayern, Niedersachsen und Sachsen in der engeren Auswahl.

Zu der Entscheidung der Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek sagt Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten: „Es zeugt von Ignoranz, dass die Forschungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Entscheidung die so wichtige Festlegung, neue Zukunftsinstitute in Ostdeutschland anzusiedeln, wissentlich unterlaufen hat. Schon in den Beratungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie vernachlässigte die Ministerin den Verweis auf den beschlossenen Vorrang ostdeutscher Regionen. Scheinheilig ist auch ihre Beteuerung, sie habe sich aus der Diskussion über die sechs in Frage kommenden Bewerbungen bis zuletzt herausgehalten. Als zuständige Ministerin hat sie selbstverständlich maßgebliche Entscheidungsbefugnis bei derartigen Festlegungen. Frau Karliczek hat damit ihrer Heimat eine äußerst großzügige Gefälligkeit erwiesen und Lobbyarbeit für ihren Wahlkreis betrieben. Es hätte hervorragende Alternativen in den neuen Bundesländern gegeben. So hatte sich Sachsen für Großröhrsdorf im Landkreis Bautzen als Standort eingesetzt. Mein Kollege Ulrich Freese sprach sich vor diesem Hintergrund in den AG-Sitzungen für eine Zusammenarbeit mit der BTU Cottbus-Senftenberg aus. Gerade in Bezug auf die eben beschlossenen Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz wäre dies ein wichtiges Signal für die ostdeutschen Regionen gewesen. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich in der CDU offenbar niemand gemüßigt fühlt, für den Osten einzutreten.“

Auch Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, kritisierte die Entscheidung. Er habe bei der Bundesministerin vergeblich interveniert, wie die Lausitzer Rundschau am Montag berichtete. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Ingo Senftleben, bezeichnete Woidkes Agieren als plumpes Ablenkungsmanöver. „Brandenburgs Landesregierung hat sich gar nicht um die Förderung einer Batteriefabrik beworben. Deswegen konnte auch kein Zuschlag an Brandenburg gehen. Mit anderen Worten, wer keinen Lottoschein abgibt, kann auch keinen Jackpot knacken. Dietmar Woidke hat in fünf Jahren als Ministerpräsident wenig für die Lausitz auf die Reihe bekommen. Da scheint ihm kurz vor der Landtagswahl jedes Mittel recht, um von der eigenen Bilanz abzulenken. Woidkes gespielte Aufregung ist nicht mehr als ein weiteres trauriges Beispiel für seine Politik. Erst erledigt er seine eigenen Aufgaben nicht und dann sucht er woanders den Schuldigen. Der Lausitz ist mit diesem Schauspiel kein Stück geholfen.“
 

 

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