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Brandenburg Mittwoch, 27 Juni 2018 von Redaktion

Brandenburg richtet Schiedstelle für Bergbaugeschädigte ein

Brandenburg richtet Schiedstelle für Bergbaugeschädigte ein

Nach über fünf Jahren, bekommt auch Brandenburg eine Schiedstelle für Betroffen von Bergschäden der Lausitzer Braunkohleregion. „Mehr als 6.000 Bergschadenmeldungen im aktiven und im Sanierungsbergbau mit zahlreichen Erstattungsablehnungen haben in den vergangenen 20 Jahren immer wieder für Unfrieden gesorgt“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber. „Künftig sollen Antragsteller in Brandenburg vor Beschreiten des ordentlichen Gerichtsweges kostenfrei die Schiedsstelle zur Überprüfung der Unternehmensentscheidungen anrufen können."

Ähnlich wie im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen praktiziert, bemüht sich Brandenburg bereits seit 2013,  ein Verfahren zur Schlichtung strittiger Bergschadensanmeldungen in Zusammenarbeit mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und den Bergbauunternehmen einzurichten. Während die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) bzw. ihr Vorgängerunternehmen 2014 eine Mitwirkung in einem solchen Gremium im brandenburgischen Teil der Lausitz in Aussicht stellten, verwies das Bundesunternehmen LMBV auf die erforderliche Zustimmung durch seinen Gesellschafter, das Bundesfinanzministerium, sowie das Bund-Länder-Steuerungsgremium für die Braunkohlesanierung (kurz: StuBA). Heute konnte dazu mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums im StuBA ein Kompromiss erzielt werden.

Nach erfolgter Einrichtung der Schlichtungsstelle Braunkohle kann die LMBV nun zunächst befristet auf drei Jahre in dem Gremium mitwirken. Das Letztentscheidungsrecht hinsichtlich strittiger Schadensmeldungen bleibt jedoch dem StuBA vorbehalten. Weitere Details müssen noch zwischen den Beteiligten abgestimmt werden.

Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke, die sich zusammen mit weiteren Betroffenen im "Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion" organisiert hat, zeigte sich erleichtert: „Der jahrelange Druck hat endlich Wirkung gezeigt. Das unwürdige Lavieren der Landesregierung ist kein Ruhmesblatt gewesen. Permanent wurden Sorgen der Menschen in Tagebauregionen vom Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD)  auf die lange Bank geschoben. Wir hatten leider nur unterste Priorität bei der SPD-Regierung in Potsdam“. „Die Einsetzung der Kohlekommission scheint Entscheidungsprozesse in Potsdam und Berlin beschleunigt zu haben. Meine Vermutung ist, die Landes- wie auch die Bundesregierung versuchen das Thema im Vorfeld abzuräumen, bevor mit der eigentlichen Arbeit in der Kommission begonnen wird“, meint Wodtke.

"Es ist auch niemanden zu erklären warum Menschen in der Lausitz alleine gegen Kohlekonzerne um eine Entschädigung vor Gericht kämpfen müssen, während im Rheinischen Revier schon seit Jahren eine Schiedsstelle aktiv ist. Die Einrichtung einer Schiedsstelle kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Beweislastumkehr wie es sie auch für Betroffene im Steinkohlenbergbau gibt“, sagt Wodtke: „Wir erwarten nicht nur Häppchen von der Regierung sondern ein ganzes Menü“. Die Tagebauanrainerin ist auch in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" tätig und will dafür streiten.

Derzeit müssen bundesweit alle Geschädigten den Braunkohle-Bergbaubetreibern machweisen, dass die Schäden durch die Kohleförderung verursacht wurden.

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