Kircheis fordert Steuermehreinnahmen in Straßenbahnen zu stecken
n der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtages informierte Finanzminister Christian Görke darüber, dass nach der neusten Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in diesem Jahr von 106 Millionen Euro und im nächsten Jahr von 132 Millionen Eurogerechnet werden kann. Dies ist das Ergebnis der guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation. Die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis schlägt vor, den Forderungen der Industrie- und Handelskammern und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen nachzukommen und die Fahrzeugförderung für Straßenbahnen über 2018 hinaus zu verstetigen. „Anstatt die Steuermehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden, könnten wir diese Mittel dazu einsetzen unsere Infrastruktur zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszubauen“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion. „Wenn das Land und die Kommunen sich dazu entschließen mehr Geld in die Fahrzeugfinanzierung von Straßenbahnen zu stecken, dann könnte auch das brandenburgische Werk von Bombardier ein Profiteur sein. Dies würde die Arbeitsplätze in Hennigsdorf sichern“, Kerstin Kircheis abschließend.
pm/red
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