Zur Vorstellung des Positionspapiers „Zukunft der Lausitz“ der brandenburgischen und sächsischen CDU-Fraktionen im LEAG-Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) am 7. März sagt der Kreisvorstand der Bündnisgrünen Spree-Neiße Wolfgang Renner: „Der Grundtenor des CDU-Papiers geht in die richtige Richtung. Eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, den Ausbau der Lausitzer Infrastruktur und den flächendeckenden Anschluss der Region ans schnelle Internet ist eine Kernvoraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz.
Völlig aus der Rolle fällt hingegen die Forderung nach einem Weiter-so in der Braunkohlefrage. Die Kohlepartei SPD am populistischen Rand überholen, wird nicht funktionieren. Mehr Realitätssinn hätte dem CDU-Papier gutgetan. Es hilft den Menschen und der Wirtschaft in der Region nichts, wenn versucht werde, einen Strukturwandel bei gleichzeitiger weiterer Förderung der Braunkohle zu suggerieren. Dann wird kein Cent vom Bund fließen. Die CDU sollte sich lieber dafür stark machen, dass die Länder Brandenburg und Sachsen ein gemeinsames Leitbild für die „Lausitz 2050“ erstellen. Es wird langsam Zeit , zu sagen wohin die Reise eigentlich hingehen soll. Erst gestern belegte ein Gutachten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, dass in der Brandenburger Energiestrategie 2030 der mittelfristige Kohleausstieg bereits angelegt ist. Auch die Landesregierung hat bereits die Zeichen der Zeit erkannt. So wurde in der Ausschreibung für die Novelle der Energiestrategie klare Prämissen gesetzt. Darin tauchen die Tagebaue Jänschwalde-Nord gar nicht und Welzow-Süd II nur in einem Unterszenario auf, berichten die PNN.”
pm/red
