Nachdem bereits am Montag im Rechtsausschuss ein Personalaufwuchs im Bereich der Justiz und des Strafvollzuges beschlossen wurde, billigte der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2017/18, zum Teil einstimmig. Damit werden, wie von der SPD-Fraktion mit vorgeschlagen, insbesondere die Sicherheitsorgane Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg gestärkt. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der stellvertretende Vorsitzende Daniel Kurth und der innenpolitische Sprecher Sören Kosanke:
„Wir stärken die Sicherheit für alle Menschen in Brandenburg, indem wir die zuständigen Behörden personell besser ausstatten. Bei der Polizei sollen künftig 8.250 Beamtinnen und Beamte arbeiten; das ist eine realistische und den Erfordernissen entsprechende Zielzahl. Um den dafür notwendigen Nachwuchs zu gewinnen, wird die Ausbildungskapazität an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg weiter erhöht, so dass sie 350 Anwärter in 2017 und 375 Anwärter im Jahr 2018 aufnehmen kann. Auch die baulichen Voraussetzungen für diese Erweiterung der Polizeiausbildung wollen wir gemeinsam schaffen.
Der Personalabbau beim Brandenburger Verfassungsschutz, der wichtige Arbeit gegen politisch motivierte Gewalt und gegen die gestiegenen Terror-Risiken leistet, wird gestoppt. Mit Verbesserungen in der Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehren sowie personellen Verstärkungen im Bereich des Krisenmanagements nimmt das Sicherheitspaket Struktur an. Die Koalition stärkt so die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes und reagiert auf neue Herausforderungen und ein gewachsenes Unsicherheitsgefühl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern – damit Brandenburg auch weiterhin ein sicheres Land bleibt, in dem niemand Angst vor Gewalt haben muss. Die innere Sicherheit ist deshalb ein Schwerpunkt unserer haushaltspolitischen Vorschläge.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion sieht hingegen noch Nachholbedarf: „Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher.
„Gegenwärtig hat die Polizei etwa 7.900 und der Verfassungsschutz knapp über 90 Bedienstete. Wenn man den Krankenstand von durchschnittlich 700 Polizisten täglich abziehe, werde deutlich, dass die Brandenburger Polizei unter akutem Personalmangel leide, betonte der Innenpolitiker. SPD und Linke gingen mit ihrer Zielzahl von 8.250 Polizisten und lediglich einem Verzicht auf weiteren Stellenabbau beim Verfassungsschutz nur in sehr kleinen und für die aktuelle Situation völlig unzureichenden Schritten voran. Wir brauchen deutlich mehr Personal in unseren Sicherheitsbehörden“, forderte Lakenmacher.
„Die Anträge der CDU-Fraktion hat die Regierungskoalition im Ausschuss für Inneres und Kommunales abgelehnt. Die Ablehnung unserer Anträge zeigt, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und unsere Sicherheitsbehörden auch in Zukunft verantwortungslos auf Verschleiß arbeiten lassen will“, so Lakenmacher abschließend.
pm/red
