Woidke im Gespräch mit Aktionsbündnis „Klare Spree“

Brandenburgs Landesregierung setzt die Anstrengungen zur Verringerung der Eisenockerbelastung der Spree fort und wird sich dafür auch künftig beim Bund für ausreichend finanzielle Mittel einsetzen. Das versicherte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute bei einem Treffen mit dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ in der Staatskanzlei. An dem Gespräch nahm auch der „Ockerbeauftragte“ der Landesregierung, Hans-Georg Thiem, teil.

Woidke setzt weiter auf eine enge Abstimmung sowie einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten. Ziel müsse es sein, gemeinsam mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) alle Maßnahmen, die bereits zu ersten Erfolgen geführt haben, fortzusetzen. Deshalb fordert die Landesregierung in ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Fortsetzung der Sanierung der Bergbaufolgen auf der Grundlage des derzeit laufenden Verwaltungsabkommens.

Zudem arbeitet die Landesregierung Woidke zufolge an einem Konzept, wie der künftige Umgang mit der Spree und ihren Zuflüssen fortgeschrieben werden kann. Dieses Konzept ist Teil der Umsetzung eines im Dezember verabschiedeten Landtagsbeschlusses für einen Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge der Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz. Woidke: „Diese Konzeption ist keine endgültige Lösung, sondern muss vielmehr als fortlaufender Prozess verstanden werden. Die Reduzierung der Eisenbelastungen ist keine Aufgabe, die sich in wenigen Jahren lösen lässt.“ Das Kabinett wird sich mit der Konzeption Anfang 2017 befassen.

Wiederholt legten die Vertreter des Aktionsbündnisses dem Ministerpräsidenten die Notwendigkeit zur weiteren Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen im sechsten Verwaltungsabkommen für 2018 – 2022 zwischen Bund und Ländern nahe und wiesen ihn auf die Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen für derzeit noch aktive Tagebaue durch deren Betreiber hin. Woidke bestätigte, dass von der Landesregierung für die aktiven Tagebaue die Bildung entsprechender Rücklagen durch den neuen Eigentümer LEAG eingefordert wird. Weiterhin versicherte er, dass sich die brandenburgische Landesregierung gemeinsam mit der sächsischen Landesregierung für die Fortsetzung der Bergbausanierung aus Bundesmitteln auch für das kommende Verwaltungsabkommen mit aller Kraft einsetzen wird.

Abschließend haben sich Ministerpräsident Woidke und die Vertreter des Aktionsbündnisses darauf verständigt, sich im Herbst 2017 für ein weiteres Arbeitsgespräch zu treffen. Darüber hinaus sicherte Woidke zu, dass der Präsident des LBGR Hans-Georg Thiem dem Aktionsbündnis als Koordinator der Landesregierung dauerhaft als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnis Peter Stephan wird bei der Beiratssitzung des Aktionsbündnisses am 07.12.2016 in Vetschau ausführlich über das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sowie über den Stand der erfolgten Anhörung zur Cottbusser Ostsee informieren.