Unhaltbare Rechtskonstruktion Altanschließer in Brandenburg
Zweckverbandswechsel läßt Beitragsforderungen nicht wieder aufleben. VDGN: Trickserei beenden, Verantwortliche haftbar machen
Im Land Brandenburg gibt es viele Fälle, in denen kleinere Zweckverbände der Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserbehandlung sich größeren Zweckverbänden angegliedert haben. Auch sind einzelne Gemeinden von dem einem zu einem anderen Zweckverband gewechselt. Diesen Tatbestand versuchen jetzt einige Zweckverbände auszunutzen, um sich den Konsequenzen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu entziehen, wonach eine rückwirkende Erhebung für vor dem Jahr 2000 erfolgte Trink- und Abwasseranschlüsse grundgesetzwidrig ist. Sie bedienen sich dabei einer Rechtskonstruktion, nach der die sogenannte Vorteilslage für die betreffenden Grundstückseigentümer erst eingetreten sei, nachdem ihr alter Zweckverband dem jetzt bestehenden beigetreten ist oder die Gemeinde einen Verbandwechsel vollzogen hat.
Dem aber hat jetzt das Verwaltungsgericht Potsdam in mehreren Urteilen einen Riegel vorgeschoben. Im Fall eines bereits 1996 angeschlossenen Grundstücks stellten die Potsdamer Richter in einem Urteil vom 22. Juni 2018 (Aktenzeichen 8 K 56/16 ) folgenden Leitsatz auf: „Mit dem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des bisher für ihn zuständigen Aufgabenträgers zu einem anderen Aufgabenträger von diesem zu einem Anschlußbeitrag herangezogen wird, obwohl die Vorteilslage für sein Grundstück bereits seit dem Jahre 1996 besteht, während dies für die alteingesessenen Grundstückseigentümer im bisherigen Gebiet des Zweckverbandes bei gleicher Vorteilslage infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/ 14) nicht mehr möglich ist.“
In der Sache gleich entschied das Potsdamer Verwaltungsgericht dieser Tage zu Klagen von Altanschließern aus Lüdersdorf (Landkreis Teltow-Fläming). Die Gemeinde Lüdersdorf war vom Zweckverband KMS Zossen zum Zweckverband WARL Ludigsfelde gewechselt. Die Beitragspflicht der Lüdersdorfer sei damit nicht wieder aufgelebt, urteilte das Gericht. Der KMS Zossen habe bereits 1994 über eine Beitragssatzung verfügt. Nach der geltenden Verjährungsfrist von vier Jahren hätte keiner der Kläger über das Jahr 1998 zu Beiträgen herangezogen werden dürfen, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sieht sich damit in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Weitere Versuche dieser Art, wie zum Beispiel beim MAWV mit Sitz in Königs Wusterhausen, sind nichts weiter als Trickserei und Zeitspiel und werden zum Scheitern verurteilt sein. Es wäre an der Zeit, die Verantwortlichen persönlich haftbar zu machen für die Gerichtskosten, die hier für die Zweckverbände produziert werden. Und das alles mit dem Ziel, grundgesetzwidrig erhobene Beiträge einzubehalten.
Quelle: Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
