Der erste Arbeitsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum neuen Bundesverkehrswegeplan sieht 28 priorisierte Projekte in Brandenburg vor. Keines davon ist in der obersten Kategorie VB-E (vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung). Wichtige Projekte wie die Ortsumgehung Lübben, die Erweiterung der A 10 zwischen Werder und Havelland oder die Bahnverbindung Berlin – Stettin haben es zunächst nicht in die Priorisierungsstrategie des Bundes geschafft. Grund dafür ist die Umsetzung der neuen Grundkonzeption: Das Credo ‚Erhalt vor Ausbau‘ und die Konzentration auf Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung für das bundesweite Gesamtnetz ohne feste Länderquoten schwächen die Anmeldungen der brandenburgischen Projekte im priorisierten Bedarf.
„Was im Vorfeld viele befürchtet haben, ist nun leider eingetroffen. Trotz der priorisierten Projekte wie der A 14, B 169 oder B 167 muss Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich zurückstecken, da alle Projekte vorerst nur in der zweithöchsten Priorisierungsstufe sind. Viele Projekte werden erst gebaut, nachdem die vordringlichen Projekte in den anderen Bundesländern umgesetzt wurden“, so Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe Brandenburg.
Für Aus- und Neubauprojekte im Straßenbau, die auch laufende Vorhaben beinhalten, erhält Brandenburg 3% der gesamten Bundesmittel, also rund 2,023 Milliarden Euro. Davon sind für neue Vorhaben nur 0,95 Milliarden Euro von insgesamt 43,167 Milliarden eingeplant.
„Bei der ersten Sichtung des Entwurfs ist offenkundig, dass Minister Dobrindt einige Geschenke verteilt hat und Brandenburg ziemlich vernachlässigt. Wir werden deswegen für die Hochstufung wichtiger Projekte kämpfen und uns im parlamentarischen Verfahren dafür stark machen. Vom Minister erwarte ich, dass er sich einem offenen und transparenten Verfahren stellt. Gleichzeitig appelliere ich an alle kommunalpolitischen Ebenen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen an das Verkehrsministerium zu schicken und sich für die einzelnen Projekte in Brandenburg einzusetzen“, betont Zierke.
Im Einzelnen sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans für Brandenburg vor, dass unter den 28 Bauvorhaben zum Beispiel die Ortsumfahrungen Ahrensfelde, Fürstenberg / Löwenberg, Finowfurt und Eberswalde im vordinglichen Bedarf sind. Der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße ist ebenso vordringlich priorisiert und hat damit eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, in den nächsten Jahren realisiert zu werden.
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Hintergrund:
Der neue Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Bauprojekte bei Bundesstraßen, Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen in Deutschland bis 2030 am dringendsten sind. Für den Plan wurden über 2000 Projekte angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Nach der nun beginnenden sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bundesregierung in ihrer Ressortabstimmung und nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesrat und der Bundestag über den Entwurf und die darauf aufbauenden Ausbaugesetze beraten. Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist kein mit Haushaltsmittel ausgestattetes Finanzierungs- oder Bauprogramm des Bundes, sondern die verkehrspolitische Rahmenplanung über mehrere Wahlperioden. Der reinen Bedarfsplanung folgen die Ausbaugesetze und dann auch die konkreten Haushaltspläne.
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Quelle: Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion
