Der BDK unterstützt die Empfehlung im Bericht zur Evaluierung der Polizeistrukturreform 2011, die Personalausstattung der Polizei auf 8.216 Stellen zu erhöhen.Damit hat man sich nun davon verabschiedet, das Ergebnis der Evaluierung politischen Vorgaben anzupassen. Offenbar zählt jetzt vor allem die fachliche Betrachtung.
Wir begrüßen weiterhin die offene Darstellung der wirklichen Probleme durch den Innenminister.Die Kriminalpolizei wurde als wichtiger Schwerpunkt erkannt, wo Nachsteuerungsbedarf besteht. Zwingend erforderlich ist es, die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung, die Fahndung, den Kriminaldauerdienst und die Kriminaltechnik zu verstärken. Veränderungsbedarf gibt es auch bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Internet- und Cyberkriminalität.
„Die Stärkung der Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit kommt der kritischen Sicht der Justiz und des BDK entgegen“, so Peter Kaiser, stellvertretender Landesvorsitzender des BDK.
Trotzdem wurden nicht alle Vorschläge, an deren Erarbeitung auch der BDK beteiligt war, in den Bericht übernommen. In diesem Sinne stellen die Vorschläge aus Sicht des BDK eine Mindestvariante dar. Letztendlich wird es darauf ankommen, wie viel zusätzliches Personal wirklich bei der Kriminalpolizei ankommt. Die weitere Umsetzung werden wir deshalb konstruktiv und wenn notwendig, auch kritisch begleiten.
Quelle: BDK, Landesverband Brandenburg
