Der Koalitionsausschuss hat die vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geplante Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke wegen der zu befürchtenden negativen Folgen für die betroffenen Regionen abgelehnt. Die Lausitz bleibt nun vor einem erneuten Strukturbruch bewahrt. Nicht zuletzt ist das auch der CDU/CSU-Fraktion, der Gewerkschaft IG BCE und den betroffenen Landesregierungen zu verdanken.
Der gestern beschlossene Kompromiss ist besser, als Sigmar Gabriels Vorschlag. Gleichwohl bedeutet auch dieser Einschnitte für die Lausitz. Und bei genauem Hinsehen muss man feststellen, dass diese im Vergleich zu den anderen Braunkohlerevieren größer sind. Überraschen kann das nicht, beruht der jetzige Beschluss doch auf einem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Ärgerlich ist dies dennoch, zumal Brandenburg bereits seit 1990 seinen Beitrag zur Treibhausgasreduzierung geleistet hat und mit 32 Prozent weit vor den rund 15 Prozent von Nordrhein-Westfalen liegt.
Was jeden Umweltpolitiker stören muss, ist die Tatsache, dass beim Klimaschutz durch die alleinige Fokussierung auf die Braunkohlekraftwerke die anderen fossilen Energieträger aus dem Blick geraten. Denn auch Erdöl und Erdgas sowie die Steinkohle sind große Treibhausgasverursacher. In der aktuellen Energiepolitik werden vor allem Erdgaskraftwerke wegen ihrer größeren Flexibilität befördert. Dass bei Förderung und Transport von Erdgas bereits erhebliche Treibhausgasmengen emittiert werden, die zwar in der Summe das Klima mehr als die Braunkohleverstromung schädigen, aber in den Klimabilanzen nicht auftauchen, sollte nachdenklich machen.
Und auch wenn die Klimaabgabe auf Braunkohlekraftwerke vom Tisch ist und ein Strukturbruch abgewendet werden konnte, dürfen sich die Lausitzer jetzt nicht zurücklehnen. Die Brandenburgische Landesregierung sollte diesen Weckruf zum Anlass nehmen und gemeinsam mit der Region eine Zukunftsperspektive für die Lausitz entwickeln. Denn der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, sondern muss jetzt aktiv gestaltet werden. Wir Lausitzer stellen uns dieser Herausforderung. Deshalb planen wir gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und aus der Region zu diesem Thema am 18. September 2015 eine Veranstaltung in Cottbus.
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Quelle: MdB Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) und MdL Raik Nowka (CDU)
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