Das sich abzeichnende Aus für die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Klimaabgabe auf Braunkohlekraftwerke lässt die deutschen Braunkohlereviere aufatmen. Damit würde auch der zeitnah drohende Strukturbruch in der Lausitz vorerst abgewendet werden.
Der starke Zusammenhalt der Lausitzer in Sachsen und Brandenburg mit den weiteren Revieren in Mitteldeutschland und dem Rheinland sowie der mit vielen Sachargumenten gestützte Protest seitens der Bergleute, der betroffenen Kommunen, der Gewerkschaften, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie der betroffenen Landesregierungen gegen die Pläne von Sigmar Gabriel hat Wirkung gezeigt. Letztlich musste dieser wohl einsehen, dass das geplante Klimainstrument nicht nur klimapolitischer Unsinn wäre, sondern vor allem tausende von wertvollen Arbeitsplätzen vernichtet hätte.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister nunmehr selbst eingesteht, dass mit dieser Klimaabgabe Dominoeffekte und Strukturbrüche in den Braunkohlerevieren einhergehen würden, berichtigt er seine eigene und bisher das Gegenteil behauptende Position. Noch vor drei Wochen erklärte sein Ministerium auf meine Schriftliche Frage hin, dass „keine Anhaltspunkte dafür [gesehen werden], dass aufgrund des vorgeschlagenen Klimabeitrags kurzfristig bis zu 11.000 MW Braunkohlekraftwerke oder Tagebaue stillgelegt werden“.
Auch wenn der Klimabeitrag für Braunkohlekraftwerke in der ursprünglich angedachten Form vom Tisch zu sein scheint, zurücklehnen dürfen sich die Verantwortlichen nicht. Gerade die Brandenburgische Landesregierung sollte diesen Weckruf nun zum Anlass nehmen, um gemeinsam mit der Region eine Zukunftsperspektive für die Lausitz zu entwickeln.
Titielfoto Wiki CC3.0 Laurence Chaperon
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
