Seit der Neugründung des Landes Brandenburg 1990 ist die SPD hierzulande die politisch erfolgreichste Partei. Sie stellt seit nunmehr 24 Jahren alle drei Ministerpräsidenten, angefangen mit Manfred Stolpe, der trotz einer hohen Intensität von Kontakten zum Ministerium für Staatssicherhit (MfS) in Brandenburg als lebendes Denkmal gilt, über Matthias Platzeck bis hin zum amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der brandenburgischen SPD Dietmar Woidke. Die Brandenburger SPD gilt damit als Stammland der SPD in den neuen Bundesländern.
In den Anfangsjahren nach der DDR-Diktatur setzte die SPD programmatisch auf einen selbstbewussten Brandenburger Weg. So war das politische Klima zwischen den Parteien in Brandenburg stets harmonischer bewertet worden als in den anderen Bundesländern. Die SPD besaß in Brandenburg zwar stets einen deutlichen Machtvorsprung, vertrat jedoch in den meisten Fällen eine gemäßigte, vermittelnde Position zwischen den Parteien. Eine Konsensdemokratie, in der Landesinteressen wichtiger sein sollten als Parteiinteressen, symbolisierte dabei das Idealbild. Aus diesem Grund wählte die SPD ganz bewusst 1990 eine Ampelkoalition mit der FDP und Bündnis 90. Das Ziel war die Einbeziehung der Parteien in den politischen Entscheidungsprozess auf breiter Basis. Dieser Brandenburger Weg wurde jedoch auch als eine Verlängerung des Blockparteiensystems der DDR angesehen. Kritiker führen an, dass Meinungsverschiedenheiten unterdrückt und durch das übertriebene Verständnis für die Lebensgeschichte und die Position des politischen Gegners die Suche nach den besten Lösungen sowie die Aufarbeitung der Vergangenheit behindert werden.[1] 60% der Bevölkerung in Brandenburg wollen laut einer Forsaumfrage von 2011, dass man nun fast 24 Jahre nach der Wiedervereinigung „endlich einen Schlussstrich zieht“ und „mehr in die Zukunft schaut“. Gleichwohl bewegt seit der Rot-Roten Regierungsbildung 2009 die märkische Bevölkerung die Vergangenheitsdebatte, wenn auch mit ambivalenten Ansichten. So fordern zwar 67% der Brandenburger eine Auseinandersetzung mit dem Stasi-Erbe. Gleichzeitig stellt allerdings für knapp die Hälfte der Befragten (49%) die Stasi ein Geheimdienst wie jeder andere dar.
Wählerpotential der SPD
Die SPD in Brandenburg verfügt über einen breiten Zuspruch innerhalb der einzelnen Wählergruppen. Im Vergleich zu den restlichen neuen Ländern ist dies eine spezifische brandenburgische Besonderheit. Die Partei wird vor allem von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen in gleicher Weise gewählt wie von kirchlich gebundenen sowie konfessionslosen Bürgern. Die Mehrzahl der Arbeiter als auch 50% der evangelischen Wähler werden dem Wählerreservoir der SPD zugeordnet. Hierin unterscheiden sie sich deutlich von den anderen neuen Bundesländern, in denen die CDU diese Wählerschichten mehrheitlich an sich bindet. Tendenziell wählen mehr Frauen als Männer und überdurchschnittlich viele Personen aus der Gruppe der über 60-Jährigen die SPD.
Ferner verfügt die brandenburgische SPD wie generell alle ostdeutschen Parteien über eine relativ kleine Mitgliederbasis. Momentan rangiert diese bei stabilen 6.300 Mitgliedern. Gleichzeitig ist sie der größte ostdeutsche SPD-Landesverband. Gleichwohl hat die SPD in Brandenburg mit einer geringen Mitgliederzahl laut der Politikwissenschaftlerin Anne-Kathrin Oeltzen zu kämpfen. Dadurch fehle es der Partei an Menschen, die für kommende Wahlen zur Verfügung stehen können. Ob es der SPD gelingen wird, ihre herausragende Stellung als Regierungspartei in Brandenburg weiter zu festigen, wird daher sehr von der Lösung des Nachwuchsproblems abhängen. Die letzte Austrittswelle größeren Ausmaßes gab es bedingt durch die Agenda-Politik des damaligen SPD Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Wahlprogramm
Im Brandenburg-Plan, das 50-Punkte-Wahlprogramm der SPD, versprechen die Genossen etwa 4000 neue Lehrer (3600 davon als Ersatz für Ausscheidende), 1000 neue Erzieher besonders für Kindergartenplätze sowie 75 Millionen Euro für die „chronisch unterfinanzierten“ Hochschulen. Nach der Wahl ist die Erweiterung des Schüler-BAföG, welches an Abiturienten aus sozial schwachen Familien gezahlt wird, um eine einmalige Prämie von 100 Euro bei einem Notendurchschnitt von über Zwei, vorgesehen. Weiterhin sollen 100 Millionen Euro für marode Landstraßen ausgegeben werden, nachdem dieser Etat in der Vergangenheit immer mehr zusammengestrichen worden war. Der Personalabbau bei der Polizei soll auch nach der Wahl weiter betrieben werden, jedoch von 8.200 auf 7.800 statt wie bisher vorgesehen auf 7.000 Stellen.
Festzustellen ist, dass unpopuläre Stellungnahmen strikt vermieden werden. So scheut das Wahlprogramm Aussagen etwa zur Kreisreform, welche von den Genossen selbst angestoßen wurde. Die Enquete-Kommission hatte sich indes für eine Kreisreform ausgesprochen, welche die Straffung der 14 Kreise sowie der vier kreisfreien Städte vorsah. Spitzenkandidat Woidke setzt sich weiterhin für die Bündelung der Energiezuständigkeiten für Braunkohle und erneuerbare Energien, welche bisher auf Wirtschafts- und Umweltministerium verteilt waren, unter ein Ministerium ein.
[1] Siehe dazu die Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung.
