Zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, sagte Sozialminister Günter Baaske: „Der Bericht ist längst überfällig. Aber anstatt die soziale Spaltung ungeschminkt zu benennen, hat Schwarz-Gelb unbequeme Wahrheiten lieber gestrichen.“ Er forderte die Bundesregierung auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Nur dann könne „zielgerichtet reagiert“ werden.
Baaske weiter: „Zur Wahrheit gehört: immer mehr Menschen sind von prekärer Beschäftigung und Dumpinglöhnen betroffen. Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Vermögenden und Mittellosen geht in Deutschland weiter auseinander.“ Nach einem ersten Entwurf des Berichtes hätten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent der Privatvermögen verfügt, die unteren 50 Prozent über lediglich ein Prozent.
Baaske: „Ein entscheidender Schlüssel gegen Armutsgefährdung ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Unsere erfolgreiche Initiative im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sorgt bei diesem wichtigen Thema endlich für Tempo. Frauen und Männer, die Vollzeit arbeiten, müssen davon auch menschenwürdig leben können. Jetzt ist der Bundestag am Zug, unser Gesetz schnell zu behandeln und zu beschließen. Hier kann Schwarz-Gelb wirklich einen Beitrag gegen Armut leisten, anstatt sich monatelang über die Zensur des Armuts- und Reichtumsberichtes zu streiten.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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