„Die anstehenden Strompreiserhöhungen können die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft für die Energiewende in Deutschland gefährden. Derzeit gibt es ein System aus Abgaben, Umlagen und Steuern, das für die Verbraucher kaum zu durchschauen ist. Dies muss durch ein transparentes Gesamtfinanzierungskonzept für die Energiewende ersetzt werden“, forderte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers mit Blick aufs kommende Jahr. Für 2013 haben zahlreiche Stromversorger deutliche Preissteigerungen angekündigt. Christoffers betonte, dass die Initiative für eine Neugestaltung des Strompreissystems von der Bundesregierung ausgehen müsse.
Ein erster Schritt wäre aus Sicht des Ministers die kurzfristige Abschaffung der Stromsteuer. „Das würde zunächst die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft dämpfen und die Energiewende damit sozial verträglicher und mittelstandsbezogener gestalten“, hob Christoffers hervor. „In einem zweiten Schritt könnte dann ein Konzept entwickelt werden, das zu einem neuen und gerechteren System im Bereich der Strompreise führt.“
Der Minister verwies darauf, dass Brandenburg als „Leitsternträger“ mit der „Energiestrategie 2030“ und dem Cluster „Energie“ eine Schrittmacherfunktion für die Energiewende in Deutschland habe. „Doch mit ihren Initiativen zur gerechteren Lastenverteilung hat sich die Landesregierung im Bundesrat bislang nicht durchsetzen können“, bedauert Christoffers. Dazu zählt die Initiative zur bundesweiten Umwälzung der Netzausbaukosten im 110-kV-Bereich. „Der Netzausbau führt zu unterschiedlichen regionalen Belastungen. Es kann nicht sein, dass in Bundesländern wie Brandenburg, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark vorantreiben und damit auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende und beim Erreichen ihrer energiepolitischen Ziele am meisten unterstützen, Verbraucher durch höhere Strompreise benachteiligt werden“, sagte der Minister.
Die dauerhafte Verfügbarkeit von Strom sei in der Öffentlichkeit zu einer unterschätzten Herausforderung geworden, sagte Christoffers weiter. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen, technologischen und finanziellen Aufwendungen seien nur teilweise in der öffentlichen Diskussion benannt und bekannt. „Die Weiterführung der Energiewende bringt aber die Chance mit sich, eine transparente Debatte im Entscheidungsprozess über die Gesamtstrategie in Deutschland und deren europäische Einbindung zu führen“, so der Minister abschließend.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
