Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder begrüßt, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Er erklärte: „Seit vielen Jahren dokumentiert die NPD immer wieder, dass sie die Werte unseres Grundgesetzes bekämpft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte. Deshalb ist das NPD-Verbotsverfahren richtig und konsequent. Der demokratische Rechtsstaat muss gegenüber seinen Feinden wehrhaft sein. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt.“
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist klar, dass ein NPD-Verbot nicht die Einstellung von Menschen ändern kann. „Dennoch gehört das Verbot einer Partei, die Menschenverachtung zum Programminhalt erhebt, zu dem notwendigen Bündel an Maßnahmen, um die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu schützen.“ Ralf Holzschuher bezeichnete es zudem als schwer erträglich, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren könne. „Wir müssen verhindern, dass die NPD weiter von Steuergeldern profitiert. Allein deshalb lohnt sich das Verbotsverfahren.“
Für die SPD-Fraktion kündigte Ralf Holzschuher die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag zum NPD-Verbotsverfahren in der kommenden Woche an. Er sagte: „Wir wollen deutlich machen, dass die Demokraten in diesem Land zusammenstehen. Wir wollen keine menschenverachtenden Parteien in unseren Landtagen, Kreistagen, Stadtverordneten- und Gemeindevertretungen. Die NPD gehört nicht in die Parlamente. Sie gehört verboten!“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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