Nach einer ausführlichen Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“, die sich für den Erhalt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz Senftenberg/Cottbus und gegen die Auflösung dieser beiden Einrichtungen durch Neugründung einer Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg einsetzen, hatten heute die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine Stellungnahme für den Hauptausschuss zu beschließen, in der sich der Ausschuss für oder gegen die Annahme der Volksinitiative ausspricht. Für die Annahme stimmten lediglich die Abgeordneten Anja Heinrich, Prof. Dr. Michael Schierack und Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann. Bei einigen Enthaltungen wurde die Volksinitiative abgelehnt.
Aus diesem Anlass erklärt der Lausitzer Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:
„Die ‚Marke’ Brandenburgische Technische Universität ist im Lande und international erfolgreich eingeführt. Das war erst vor wenigen Tagen während eines Besuches von Landtagsabgeordneten an Universitäten in Estland zu spüren. Wir mussten nicht danach fragen, die Kooperation mit der BTU lebt und wurde ganz selbstverständlich in Gesprächen, Imagebroschüren und Power-Point-Präsentationen erwähnt. Ähnliches gilt sicherlich in anderen Zusammenhängen von der Fachhochschule Lausitz. Wahrscheinlich nimmt der Ruf der Universität auch nicht sofort und automatisch Schaden, wenn es zur Gründung einer neuen größeren Universität Cottbus-Senftenberg kommen sollte. Aber zu Unsicherheiten auch bei internationalen Partnern wird es kommen, wenn das ‚Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz’, so wie es jetzt im Entwurf von der Regierung dem Landtag übergeben wurde, beschlossen wird.
Anders als mein Kollege Peer Jürgens, der die Kritik der Vertreter der Volksinitiative für unangemessen hält, habe ich großes Verständnis für die polemische Schärfe. Schließlich gab es auch den an uns als Abgeordnete gerichteten Satz, dass über alles diskutiert werden könne, nur nicht über das Ergebnis, das stünde fest. Und selbst Abgeordneten wurden nicht auf direktem Wege alle notwendigen Dokumente vom Ministerium übergeben.
Dennoch habe ich die Hoffnung, dass jetzt sprachlich wieder abgerüstet werden kann. Denn die Argumente der Volksinitiative sind inzwischen so gut, dass sie für sich sprechen, gar keine verbale Verstärkung nötig haben. Mich haben die Argumente überzeugt, so dass ich für die Annahme der Volksinitiative bin.
Mich haben also die Vertreter der Volksinitiative mit meiner Stimme und bei Abstimmungen im Landtag an ihrer Seite.
Klar ist aber, dass es Veränderungen zum Zwecke der Verbesserung der Hochschulausbildung an der BTU, an der Hochschule Lausitz, an der Universitätslandschaft im Süden des Landes und vor allem im gesamten Land Brandenburg geben muss. Am Anfang der Proteste gegen die Auflösung der beiden Hochschuleinrichtungen und gegen die Gründung einer einzigen Universität sah das anders aus. Nach meinem Eindruck gab es viel Abwehr, viel Polemik, kaum Konzepte. Jetzt ist das anders. Wenn das rigide Vorgehen der Ministerin in dieser Frage etwas Positives gebracht hat, dann vielleicht das, dass sich vor allem die BTU so intensiv wie eventuell vorher noch nie mit der Selbstreflexion ihrer bisherigen Arbeit kritisch beschäftigt hat, inneruniversitären Streit und einige Differenzen in eine konstruktive Richtung bringen musste und gründlich, also strategisch, über die zukünftigen Herausforderungen nachdenken musste. Inzwischen liegen beachtliche Ergebnisse vor, die ernsthaft bedacht und praktisch berücksichtigt werden sollten. Deshalb, nicht etwa weil das Herangehen des Ministeriums doch nicht so schlecht ist, wird die Welt nicht untergehen, wenn der Landtag mit Mehrheit ein ‚Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz’ beschließen sollte. Die vielen guten Ideen im Zusammenhang mit der Mobilisierung der Volksinitiative und einer bisher nicht gekannten hochschulpolitischen Debatte in der Lausitz lassen sich nicht einfach wegwischen – auch nicht durch die Macht eventuell dann neu geschaffener Strukturen. Der so genannte Lausitzdialog der Regierung war nicht gerade eine Sternstunde der Demokratie. Die kluge, sehr kompetente und fast immer sachliche Arbeit der Initiatoren der Volksinitiative hat aber zu einem Schwung in Sachen demokratischer Beteiligung und sich-verantwortlich-fühlen geführt, über den sich alle Abgeordneten freuen sollten, auch diejenigen, die heute gegen die Annahme der Volksinitiative gestimmt haben. Vielen Dank an die Vertreter der Volksinitiative.“
Quelle: Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL), fraktionslos
Landtag Brandenburg
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