Verhandlungen zum Fiskalpakt: Grüne haben deutliche Handschrift hinterlassen

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung zum Fiskalpakt erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen):
„Ich werde den entsprechenden Gesetzentwürfen meine Zustimmung geben, denn sie tragen eine grüne Handschrift. Bündnis 90/Die Grünen haben es in den Verhandlungen zum Fiskalvertrag geschafft, ein Investitionsprogramm durchzusetzen, das schon lange auf der Tagesordnung hätte stehen müssen. Ein Paket für Wachstum und Beschäftigung, bei dem Nachhaltigkeit im Vordergrund steht, um so das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft in den europäischen Staaten zu stoppen und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Investitionen in nachhaltige Bereiche können jetzt endlich stattfinden. Das ist für die Krisenstaaten dringend notwendig, weil Sparen allein nicht hilft.
Ein grüner Erfolg ist auch die von uns seit Jahren geforderte Finanztransaktionsteuer. Damit können jetzt endlich die Finanzprodukte besteuert und Finanzjongleure und Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Ganz entscheidend für die Verhandlungen war die erfolgreiche Klage unserer Fraktion zu den Informationsrechten des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das Parlament über alle Verhandlungen in der EU vollumfänglich zu informieren ist. Das ist ein 100-prozentiger Sieg der Grünen.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB