Landesregierung und Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz schließen Kooperationsvereinbarung

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht und der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Dr. Wolfgang Huber, haben heute in Mahlow (Landkreis Teltow-Fläming) eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ unterzeichnet. Die Kooperationsvereinbarung soll dem gemeinsamen Anliegen Rechnung tragen, rechtsextremistischen Tendenzen in der Gesellschaft mit aller Entschiedenheit zu begegnen. Die Kirche möchte ihr bereits lange währendes Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt und für eine offene Gesellschaft mit menschlichem Antlitz mit dieser Vereinbarung nochmals deutlich untermauern.
Bildungsminister Holger Rupprecht machte deutlich, dass die Vereinbarung klar unterstreiche, dass sich Landesregierung und Landeskirche absolut einig sind in der Abkehr von allen Formen extremistischer Gewaltanwendung, „insbesondere der von Rechtsextremisten ausgeübten – mit fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund“. Gleichzeitig wolle man mit der Unterzeichnung an diesem Tag eines prominenten Opfers eines rechtsradikalen Überfalls gedenken, so Rupprecht. „Vor zwölf Jahren – am 16. Juni 1996 – ist hier in Mahlow Noël Martin derart an Leib und Seele beschädigt worden, dass er auch heute noch unsäglich daran zu leiden hat“, erinnerte der Minister, der später mit Kirchenvertretern auch am Gedenkmarsch für Noël Martin in Mahlow teilnahm. „Ich sehe daher eine besondere symbolische Bedeutung darin, wenn wir heute hier in Mahlow erneut bekräftigen, dass Staat und Kirche weiterhin zusammenwirken in dem ernsthaften Bestreben, dass menschenverachtende Denk- und Verhaltensmuster in unserem Land, in dieser Gesellschaft nicht wieder und nicht weiter Raum greifen können.“ Es sei aus Sicht der Landesregierung sehr zu begrüßen, wenn eine so bedeutende Institution wie die Evangelische Kirche auch durch den Abschluss einer Vereinbarung zum Ausdruck bringt, zivilgesellschaftliches Engagement und Toleranz in allen ihren Tätigkeitsfeldern weiterhin zu befördern, sagte der Bildungsminister. „Genau das möchten wir auch mit dem Handlungskonzept ‘Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie‘ erreichen. Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn sich möglichst viele gesellschaftliche Einrichtungen in diesem Konsens zusammenfinden und dies durch Vereinbarungen bekräftigen, wie dies bereits Tourismus- und Jugendverbände, Gewerkschaften, Sport- und Wohlfahrtsverbände getan haben.“
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Dr. Wolfgang Huber, betonte: „Viele aktuelle Vorgänge zeigen: Demokratie hat es nicht nur mit Institutionen, sondern vor allem mit Haltungen zu tun. Entscheidend ist der Respekt vor der gleichen Würde jedes Menschen. Für Christen ist sie darin begründet, dass Gott jeden Menschen nach seinem Bild erschafft und ihm eine Würde verleiht, die ihm niemand rauben kann. Aus diesem Grund treten wir als Kirche für eine überzeugte und überzeugende Toleranz ein. Deshalb wirken wir von Beginn an mit dem Land Brandenburg gern in der Initiative ‘Tolerantes Brandenburg‘ zusammen. Gemeinsam wollen wir weiterhin allen Tendenzen zu Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus klar und unzweideutig entgegentreten. In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gibt es viele Initiativen, die sich an Menschenwürde, Menschenrechten und Toleranz orientieren. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die diese Initiativen im Rahmen des Handlungskonzepts ‘Tolerantes Brandenburg‘ bisher gefunden haben und finden und freue mich darüber, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und unserer Kirche in der Kooperationsvereinbarung zusätzlich fest verankert worden ist.“
Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel „Tolerantes Brandenburg“ wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft sowie in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Die Landesregierung kooperiert hierzu mit zahlreichen gesellschaftlichen Partnern. Das Handlungskonzept wurde 2005 unter dem Titel „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ aktualisiert und fortgeschrieben. Es steht für ein Leitbild der Landesregierung, um die Zivilgesellschaft im Land Brandenburg zu stärken und weiterzuentwickeln. In diesem Jahr wird das zehnjährige Jubiläum des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ mit zahlreichen Veranstaltungen begangen.
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Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport