In Cottbus stehen wichtige Integrationsprojekte offenbar vor dem Aus. Bereits im Oktober hatte Oberbürgermeister Holger Kelch davor gewarnt, dass die Integrationsarbeit in der Stadt durch finanzielle Kürzungen seitens des Landes auf dem Spiel steht. Jetzt drohen, konkrete Projekte auszulaufen. Auch die Sprachförderung an Schulen, Horten und Kitas wird ausgebremst. Standen noch bis zum vergangenen Jahr knapp 850.000 Euro zur Verfügung, liegt das Budget mittlerweile bei nur noch etwa 200.000 Euro. Das sagte uns die Leiterin des Servicebereiches für Integration und Bildung, Dr. Stefanie Kaygusuz-Schurmann im Videointerview. In der heutigen Stadtverordnetenversammlung übte Oberbürgermeister Holger Kelch erneut scharfe Kritik an den Kürzungen. Als besonders fatal bezeichnete er die neue Berechnungsgrundlage für die finanzielle Unterstützung. In einem Brief hat er sich diesbezüglich jetzt unter anderem an die Landesregierung gewandt.
Budget zur Integration deutlich gekürzt
Bereits zum Ende des vergangenen Jahres hatte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Stadt kurz vor einer Überlastung der Flüchtlingsintegration befindet (wie berichtet). Mit einem sogenannten „Hilferuf“ forderte er, Kürzungen und Streichungen seitens des Landes zurückzunehmen und eine Wohnsitzauflage mit integrationsverpflichtenden Maßnahmen in Brandenburg geltend zu machen. Wie die Leiterin des Servicebereiches für Integration und Bildung, Dr. Stefanie Kaygusuz-Schurmann in unserem Interview jetzt mitteilte, ist das Integrationsbudget für die Stadt jetzt um 30 Prozent eingekürzt worden. Konkret bedeutet das für Cottbus, dass unter anderem die Beratungsstelle für internationale Fachkräfte eingestellt werden muss. Außerdem kann die Sprachförderung an vier Horten, vier Kitas sowie drei Grundschulen nicht mehr gewährleistet werden und zum 31. März dieses Jahres müssen einige Projekte auslaufen. „Es ist unglaublich notwendig, die Kinder von Anfang an sprachlich gut zu begleiten“ bedauert Dr. Kaygusuz-Schurmann die derzeitige Situation.
Bis zum vergangenen Jahr hatte Cottbus noch etwa 850.000 Euro für die Integration zur Verfügung. Mittlerweile sieht das Budget allerdings nur noch etwa 200.000 Euro vor. „Diese Summe wurde bereits innerhalb von drei Monaten ausgegeben. Wir können jetzt noch zwei kleine Integrationsangebote finanzieren, dann ist das Geld auch verschwunden.“ so die Leiterin.
Um Projekte möglicherweise doch noch retten beziehungsweise weiterlaufen lassen zu können, ist die Stadt aktuell auf der Suche nach alternativen Finanzierungsquellen.
Auch Oberbürgermeister Holger Kelch kritisierte die Kürzung scharf. Ein Auszug aus seinem Bericht vor den Stadtverordneten:
„Es ist völlig unbefriedigend, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung dafür deutlich zu Ungunsten der Stadt Cottbus/Chóśebuz auf Landkreise umverteilt, die bisher Ihrer Verantwortung für Aufnahme und Integration kaum nachgekommen sind und Integrationsbemühungen bei uns somit wieder infrage gestellt werden. Dabei waren wir uns alle einig, dass Integration eine Aufgabe von Generationen ist. Sie muss allerdings auch dauerhaft finanziert werden.Die Landesregierung hat jedoch die Mittel für die Integrationsarbeit zunächst um 30 Prozent gekürzt und dabei eigene Zusagen wieder aufgehoben. Im Jahr 2021 hat Cottbus/Chóśebuz noch 848.100 Euro bekommen. Wir haben nach der im letzten Jahr a
ngekündigten 30-prozentigen Kürzung noch mit 593.670,00 gerechnet und bekommen jetzt nach der neuen Richtlinie nur noch 224.280,00 Euro. Das ist nur noch ein Viertel der Summe des letzten Jahres. Ein besonders fatales Zeichen der neuen Richtlinie ist die Berechnungsgrundlage. Sie sieht eine Verteilung nach der Aufnahmequote vor und nicht nach den tatsächlich in den Kommunen lebenden Menschen. Das ist aus unserer Perspektive integrationspolitischer Unsinn.
Ich habe mich mit einem Brief an den Ministerpräsidenten, an die zuständige Fachministerin sowie den Vorsitzenden des damit befassten Landtags-Ausschusses gewandt. Sie haben diesen Brief ebenfalls erhalten. Wir haben dort sehr genau aufgelistet, welche Integrationsansätze künftig nicht mehr finanzierbar sind. Ich will sie auch hier nochmals nennen. Es betrifft die Sprachmittlung im Gesundheitswesen, die Kulturmittlung an Schule, die Sprachmittlung in der Verwaltung, die Unterstützung des Geflüchteten-Netzwerkes, die Integration durch Sport, die vom Stadtsportbund bzw. der Brandenburgischen Sportjugend betrieben wird, die Beratung für ausländische Fachkräfte sowie die Sprachförderung an vier Kitas, vier Horten und drei Grundschulen.
Um gemeinsam im Gespräch zu bleiben, braucht es Sprache. Man könnte daher auch sagen, hier geht’s ans Eingemachte. Das können wir nicht zulassen. Ich kann nur nochmals dringend appellieren, dass die Regierungsfraktionen hier aktiv werden und diese Kürzungen stoppen. Denn aus den Fehlern der Jahre nach 2015 kann man ja lernen.“
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Red.
