Woidke: „Personalabbau findet dort seine Grenze, wo es um die Sicherheit der Bürger geht“

Im Rahmen der Aussprache zum Antrag der CDU-Fraktion „Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden sofort stoppen“ hielt Innenminister Dietmar Woidke heute im Landtag folgenden Debattenbeitrag:
„Jetzt mal im Ernst: Diesen Antrag einen „Schaufensterantrag“ zu nennen, wäre eine Beleidigung für den Brandenburger Einzelhandel.
Bemerkenswert ist auch, dass der Antrag in klarem Widerspruch steht zu den bisherigen Beiträgen der CDU-Fraktion zur Debatte um die Polizeireform. Der Personalabbau bei Polizei und Verfassungsschutz solle „sofort gestoppt werden“, fordert der Antrag.
Ende 2011 hatte die Polizei Brandenburg etwa 8.600 Beschäftigte. Es ist wahr, dass ein weiterer Personalabbau bei der Polizei vorgesehen ist. Wahr ist allerdings auch, dass dieselbe Fraktion, die heute diesen Antrag einbringt, noch im vorletzten Jahr selbst ein Polizeireformkonzept vorgelegt hatte, das einen Personalabbau auf 8.000 Polizeibedienstete vorsah. Was soll denn jetzt gelten?!? – Runter auf 8.000? – Oder: Abbau „sofort stoppen“? Beides zusammen geht wohl schlecht!
Als die CDU-Fraktion ihr durchaus erwägenswertes Polizeireformkonzept vorgestellt hatte, orientierte sie sich noch an den Realitäten in diesem Land. Ich zitiere Frau Ludwig und Herrn Petke: „Gleichwohl müssen wir die bestehenden Strukturen an die sich verändernden Rahmenbedingungen anpassen“ Zitat Ende. Das war vollkommen richtig. Und deswegen überrascht es auch gar nicht, dass das Reformkonzept der CDU zahlreiche Parallelen aufweist zum letztendlichen Reformkonzept der Landesregierung. So weit sind wir gar nicht auseinander, was künftige Struktur, Organisationsform und Arbeitsweise der Polizei angeht.
Sie als CDU-Fraktion waren damals der Meinung, dass mit 8.000 Beschäftigten die – ich zitiere wieder – „vielfältigen Aufgaben der einzelnen Bereiche“ der Polizei zu erledigen sind. So steht es in Ihrem eigenen Konzept. Nun aber sind Sie der Meinung, dass mit einem Personalbestand von rund 8.600 Leuten die Arbeit angeblich „schon heute nicht mehr hinreichend zu bewältigen ist“. So der aktuelle Antrag.
Es passt eben vorne und hinten nicht zusammen, was Sie hier vortragen! Man merkt die vordergründige politische Absicht. Und nein, meine Damen und Herren von der CDU, die Landesregierung wird über dieses Stöckchen selbstverständlich nicht springen!
Bemerkenswert an dem Antrag ist auch, dass er in verantwortungsloser Weise mit angeblichen Kriminalitätsentwicklungen in diesem Land spekuliert. „Ständig steigende Fallzahlen“ – „Gewaltspirale“ – und so weiter. Woher Sie Ihre Weisheit nehmen, soll Ihre Sache sein.
Meine Sache ist, der Öffentlichkeit in der kommenden Woche die Daten und Trends der Kriminalitätsentwicklung 2011 vorzustellen. Sowohl zur allgemeinen als auch zur politisch motivierten Kriminalität. Und soviel kann ich heute schon sagen: Es wird eine recht gemischte Bilanz sein; eine Bilanz mit Licht und Schatten, mit Erfolgen und Problemen. Keinesfalls aber ist es eine Bilanz, die man mit Ihrem Horrorszenario in Einklang bringen könnte.
Zu einer guten Politik der Inneren Sicherheit gehört auch, dass man mit Ängsten und Sorgen der Bürger nicht in verantwortungsloser Weise spielt. Und genau dieser Vorwurf ist Ihnen zu machen. Ihnen geht es nicht um die Sicherheit in Brandenburg; Ihnen geht es um das parteipolitische Kalkül!
Meine Damen und Herren von der CDU,
es hat wohl schon seinen guten Grund, dass die CDU in Brandenburg laut einer aktuellen Umfrage bei der Kompetenzzuweisung, wer die Bürger wirksamer vor Verbrechen schützen kann, deutlich hinter die SPD zurückgefallen ist. Das gibt es wohl in keinem anderen Land. Herzlichen Glückwunsch.
Soviel dazu.
Trotzdem enthält Ihr Antrag einen richtigen und wichtigen Gedanken. Er findet sich nicht im Text, sondern in der Begründung. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass die Aussagen des Kommissionsberichtes vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen „kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten“ sind. Ich füge hinzu: Gegebenenfalls.
Auch bis jetzt haben wir mehrfach Anpassungen am Konzept vorgenommen, wo dies aus überzeugenden Gründen erforderlich war. Der Personalabbau findet politisch seine Grenzen dort, wo es um die Sicherheit der Bürger geht. Es gilt die Aussage: Sicherheit ist Bürgerrecht – und zwar ein grundlegendes Bürgerrecht! Und Brandenburg muss und wird immer so viel Polizei haben, wie notwendig ist, um die Sicherheit der Bürger im Land wirksam zu gewährleisten. Das ist meine feste Auffassung.
Derzeit sind drei unserer vier Polizeihundertschaften schwerpunktmäßig an der Grenze im Einsatz. Das könnten wir gar nicht leisten, wenn wir nicht vier hätten! Deshalb bleibt es auch dabei – und nicht bei weniger, wie es ursprünglich vorgesehen war. Die Revierpolizisten sind für unser dünn besiedeltes Flächenland von ganz besonderer Bedeutung. Ich bin froh über jeden Repo, den wir haben.
Angesichts der erheblichen Altersabgänge, aber auch der Kriminalitätsbelastung in Brandenburg müssen wir außerdem kontinuierlich für ausreichend Polizeinachwuchs Sorge tragen. 2010 wurden 101 Anwärter eingestellt. Für 2011 und 2012 haben wir die ursprünglich vorgesehenen 125 Anwärter auf 150 aufgestockt. Das war auch notwendig. Die Polizei braucht dringend junge Leute. Wir wollen sicher leben in Brandenburg – und wir wollen jungen Menschen in unserem Land eine berufliche Perspektive bieten.
Ich begrüße eine kritische und auch selbstkritische Debatte um die Zukunft der Polizei in Brandenburg. Aber nicht jeder Antrag leistet dazu einen Beitrag. Es ist das Verdienst der CDU, dies heute eindrucksvoll demonstriert zu haben.“
Quelle: Ministerium des Innern