BDK zum Rücktritt von Innenminister Speer – Amtsnachfolger Dr. Woidke muss bei Polizeireform eigene Akzente setzen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat die Landesregierung und insbesondere den designierten Innenminister Dr. Dietmar Woidke aufgefordert, die Eckpunkte der Polizeireform kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Der Amtsnachfolger des zurückgetretenen Innenministers Rainer Speer habe die Chance, bei der Reform eigene Akzente zu setzen, erklärte der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (50) in einer ersten Stellungnahme. Nicht nur über den massiven Personalabbau müsse neu nachgedacht werden. Vielmehr sei es erforderlich, Innere Sicherheit nicht nur unter dem Gesichtspunkt uniformierter Präsenz zu diskutieren, sondern die Handlungsfähigkeit der Kriminalpolizei in der Fläche zu erhalten. Bauch forderte erneut, die an die zur Disposition stehenden Polizeiwachen gebundenen Kriminalkommissariate nicht ersatzlos „einzudampfen“. Das wäre Raubbau an der Verbrechensbekämpfung in der Fläche.
Vom neuen Innenminister erwartet der BDK zudem eine Rückbesinnung auf die Gleichbehandlung der Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Speer hatte damit gebrochen, indem er ausschließlich den Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster , in die Reformkommission „Polizei Brandenburg 2020“ berief und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem BDK, der seine Mitarbeit ausdrücklich angeboten hatte, eine Abfuhr erteilte.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg