Kohlepolitik: Bürger fordern von Landesregierung sich der Verantwortung zu stellen

Mit einem eilig eingereichten Antrag will die rotrote Koalition in Brandenburg auf der nächsten Sitzung des Brandenburger Landtags die sozialen und ökonomischen Folgen des Bergbaus auf die Bundesebene wegdelegieren. „Die Regierung will sich aus der Verantwortung stehlen“, kritisiert der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow, Udo Schulze, den Entschließungsantrag von SPD und Linkspartei, der am Donnerstag dieser Woche in Potsdam debattiert wird. Hintergrund des rotroten Manövers ist ein von Bündnis 90/ Die Grünen eingereichter Gesetzesentwurf zum mittelfristigen Braunkohleausstieg.
Pikant: Der Inhalt des Papiers der Grünen beinhaltet den Wortlaut des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue, den die Linkspartei seinerzeit unterstützte. „Jetzt heißt es Farbe bekennen“, sagt Schulze und fordert die namentliche Abstimmung im Landesparlament. Der rotrote Antrag sei eine Farce um die Wählertäuschung zu kaschieren, meint Schulze, denn Brandenburg könne bereits heute auf Basis des gemeinsam mit dem Land Berlin beschlossenen Entwicklungsplanes aktiv werden. „Wenn es Platzeck und Co ernst meinen, können sie soziale und ökologische Standards für den Bergbau in Landesrecht umsetzen und müssen nicht auf den Bund warten“, erklärt der Beeskower. „Nicht nur Kohlekonzerne brauchen Rechtssicherheit, auch der Bürger muss geschützt werden“, sagte Schulze.
Die Bürger in Ostbrandenburg sind derzeit von CO2-Endlagern bedroht, in denen das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall Kohlendioxid (CO2) aus „seinen“ Lausitzer Kohlekraftwerken einlagern will. Dagegen steht massiver Protest breiter Schichten der Bevölkerung, der bislang von der Landesregierung weitestgehend ignoriert wird. Die sogenannte CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) sei extrem energieintensiv, daher müsse wesentlich mehr Braunkohle verfeuert werden, erklärt Schulze, dass wiederum könne die Aufschließung weiterer Tagebaue bedeuten.
Dem „energiepolitischen Amoklauf“ der Schweden müsse Einhalt geboten werden, fordern die Ostbrandenburger Bürger. Die Zukunft von Wohlstand, Arbeitsplätzen und einer klimaschonenden Energieversorgung liegt in einem verantwortungsbewussten Ausbau der regenerativen Energien, der Weiterentwicklung von Strom-Speichertechnologien, der Schaffung dezentraler Energieversorgungslösungen und einer intelligenten Netzinfrastruktur. „Die Lösung der Energiefrage ist heute schon bekannt“ sagt Schulze, „Man muss es nur wollen!“
Gesetzentwurf B90/Grünen
Entschließungsantrag SPD/ Linkspartei
Weitere Informationen
Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung …

Quelle: Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen e.V.“
Fotos: Archivbilder