In den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderchefs wurden weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Sie sollen ab 2. November 2020 bis Ende des Monats gelten. Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleister sollen schließen, der Einzel- und Großhandel, Schulen und Kitas bleiben offen. Auch der Sport ist betroffen, der Amateur- und Freizeitsport soll im November ruhen. „Infektionsketten können aufgrund der hohen Neuinfektionen nur noch teilweise verfolgt werden“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz. Durch die Maßnahmen sollen die Infektionen wieder sinken, um damit die Nachvollziehbarkeit der Kontakte wieder zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen. Am 28.10.2020 meldete das RKI deutschlandweit knapp 15.000 Neuinfektionen, in Brandenburg 238. Im Süden des Bundeslandes gehören alle Landkreise und die kreisfreie Stadt Cottbus zum Risikogebiet. Von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden.
Im Gegensatz zum ersten Lockdown bleiben Kitas und Schulen geöffnet, genauso der Einzel- und Großhandel. Dagegen sollen Freizeitaktivitäten beschränkt werden. Die Maßnahmen sollen Mitte November überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Merkel stellte in Aussicht, bei Erfolg im Dezember wieder zu den bisherigen Regeln zurückzukehren. Unangetastet von den Maßnahmen bleiben Gottesdienste sowie das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Hygienekonzepte entfalten derzeit nicht mehr die Wirkung, die gebraucht wird um das Infektionsgeschehen zu bremsen, eine nationale Gesundheitsnotlage soll mit den beschlossenen Maßnahmen verhindert werden. Alle Bundesländer beteiligen sich an den Maßnahmen. „Im ersten Lockdown zeigte sich, dass Gewalt gegenüber Kindern und Frauen zugenommen hat, daher sollen Schulen und Kitas geöffnet bleiben.“ sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf der Pressekonferenz.
Freizeiteinrichtungen, Dienstleister und Gastronomieunternehmen schließen. Amateursport ebenfalls betroffen
Unterhaltungsveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen schließen und sollen weitgehend untersagt werden. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmbäder, Spaßbäder, Saunen, Fitnessstudios und Thermen. Ebenfalls mit eingeschlossen ist der Freizeit- und Amateursport, Individualsport, allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands bleibt jedoch möglich.
Kneipen, Bars, Restaurants, Clubs und Diskotheken sollen vorübergehend ebenfalls schließen. Gastronomieunternehmen mit Liefer- und Abholangebot für den Verzehr zuhause sowie Kantinen sind davon ausgenommen und können weiter öffnen.
Neben Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sind Dienstleister ebenfalls von den Schließungen betroffen. Massagepraxen, Tattoo-Studios und Kosmetikstudios müssen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie zum Beispiel beim Physiotherapeuten, podologische oder logopädische Behandlungen sind weiter möglich. Friseure bleiben unter bestehenden Hygieneauflagen ebenfalls geöffnet.
Entschädigung für Unternehmen
In der Schaltkonferenz haben für den Bund Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zugesichert, dass von den Einschränkungen wirtschaftlich direkt betroffene Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze des Vorjahresmonats erstattet bekommen. Dazu sollen auch z.B. Soloselbständige gehören. Laut Scholz sind dafür im Bundeshaushalt bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen. Gegengerechnet werden andere öffentliche Leistungen wie z.B. Kurzarbeitergeld.
Reisen vermeiden. Nur notwendige Übernachtungen
Die Regeln umfassen auch, dass Übernachtungen in dem Zeitraum nur noch für nichttouristische Zwecke, also Dienstreisen, zur Verfügung gestellt werden dürfen. Private Reisen, auch zu Verwandten sollen möglichst vermieden werden ebenso wie touristische Ausflüge vom Tagesausflug bis zum Mehrtagesurlaub.
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Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, wenn kein Infektionsgeschehen vorhanden ist. Laut Konferenz sollen Besuche in Senioren- und Altenheimen, anders als beim ersten Lockdown, weiter möglich bleiben. Dafür sollen auch Schnelltests zur Verfügung stehen, um ein Infektionsgeschehen zu verhindern.
Einschränkungen im privaten Bereich
Auch im privaten Bereich gelten im November weitere Einschränkungen. Ab 2. November dürfen sich maximal zwei Haushalte mit insgesamt maximal zehn Personen treffen, Feiern auf öffentlichen Plätzen seien „inakzeptabel“ kommentierte Merkel.
Reaktionen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Es wird bis Ende November erhebliche Einschnitte im öffentlichen Leben geben. Das ist notwendig, um die in der gesamten Bundesrepublik und auch in Brandenburg stark zunehmende Infektionsrate zu stoppen und zu verringern. Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser. Wenn wir jetzt nicht stoppen, wird es stürmisch. Dann kommt auch unser Gesundheitssystem an Grenzen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Jeder Tag zählt.“ Zugleich tritt er dafür ein, dass Bundestag und Landtage in die Entscheidungen eingebunden werden, „auch weil eine akute nationale Gesundheitsnotlage droht“. Gegenüber Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat er deshalb bereits heute eine Befassung des Plenums angeregt. Mit der Umsetzung des 16 Punkte umfassenden heutigen Beschlusses sollen insbesondere soziale Kontakte deutlich verringert werden. Woidke: „Das ist entscheidend, um erfolgreich zu sein. Das muss in die Breite wirken, da laut Robert-Koch-Institut etwa 75 Prozent der Infektionen keinem speziellen Ansteckungsort zugeordnet werden können.“ Betroffen sind viele gesellschaftliche Bereiche von Gastronomie über Kultur bis Sport. Es gibt jedoch auch entscheidende Ausnahmen. Für Woidke ist dabei besonders wichtig, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben sollen. Dafür ist er stets eingetreten: „Das ist für unsere Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern von größter Bedeutung. Der Neustart nach den Sommerferien ist gut gelungen. Das wollen wir fortsetzen. Mein Dank deshalb an alle Beteiligten – in den Familien ebenso wie an Kitas und Schulen.“
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