Anlässlich des bevorstehenden Treffens des Ministerpräsidenten mit Vertretern der Opferverbände in Brandenburg am kommenden Montag, den 18. März, fordert das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. die Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die noch offenen Forderungen der Opferverbände über die anhaltende Sozialbenachteiligung der SED-Opfer endlich umgesetzt werden. Nur als ein Beispiel für die Missachtung der Lebensleistung der SED-Opfer durch die Politik sind die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zur Rehabilitierung zu nennen.
Ende dieses Jahres laufen diese Gesetze aus, obwohl schon im letzten Bundestag, alle Fraktionen für die Entfristung dieser Gesetze waren. Darüber hinaus hatte der Bundesrat einstimmig auf Initiative der Neuen Bundesländer und Berlins bereits im Februar 2018 in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zur Aufhebung der Antragsfristen aufgefordert. Bis heute liegt kein Gesetzesentwurf vor. “Man kann es keinem Bürger und schon keinem SED-Opfer erklären, warum nicht gehandelt wird, obwohl alle Fraktionen in Bund und Ländern für die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigung sind“, konstatiert Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus, der selbst in Cottbus Mitte der 1970er Jahre aus politischen Gründen inhaftiert gewesen ist.
Im kommenden Jahr ist Brandenburg Ausrichter der Feierlichkeiten zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Während des ganzen Jahres sollen Veranstaltungen zu 30 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Deutsche Einheit stattfinden. Das Menschenrechtszentrum Cottbus bittet die Landesregierung, die SED-Opfer und die in Brandenburg tätigen Opferverbände während des ganzen Jahres angemessen zu berücksichtigen.
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pm/red
