Zu Gesprächen über die Zukunft der Lausitz trafen sich der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzender Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG, Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates.
„Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung.
Durch die Energiewende getrieben steht die Lausitz vor großen Herausforderungen. Eine moderne, funktionierende Infrastruktur – seien es Straßen- und Schienennetz oder Telekommunikations- und Breitbandversorgung – ist für die Zukunftsgestaltung unverzichtbar.“ heißt es von der CDU.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte nach dem Besuch: „Wir stehen zur Braunkohle als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemixes. Doch auch wenn die Braunkohleverstromung erst in Jahrzehnten verzichtbar werden wird, muss die begonnene Strukturentwicklung in der Region gemeinsam mit unseren Kommunen konsequent vorangetrieben werden. Um gute Arbeitsplätze in der Region dauerhaft zu haben, muss die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie stärker gefördert werden. Wir brauchen eine industriepolitische Strategie und wir brauchen sie jetzt! Die Menschen in der Lausitz brauchen dabei die Unterstützung von Bund und Land.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, stellte nach den gemeinsamen Gesprächen fest: „Sachsen hat die Energiewende nie durch die ideologische Brille betrachtet. Der Wandel hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien muss immer die Menschen, die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit im Blick behalten. Die Braunkohle wird gebraucht, so lange Wind- und Sonnenergie nicht grundlastfähig gespeichert werden können.“
Nach seiner Auffassung brauchten die Menschen in der Lausitz für die kommenden Jahrzehnte eine verlässliche Perspektive für ihr Leben und für ihre Arbeitsplätze.
„Ziel muss es sein, zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden. Wenn uns dies – in Verbindung mit den bestehenden Chancen durch Digitalisierung und länderübergreifend Kooperation – gelingt, kann die Lausitz so zum echten Vorbild für vom Strukturwandel betroffene Regionen in Deutschland und Europa werden!“, erklärt der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher sagt dazu: „Die Lausitz ist als starke Industrieregion in Brandenburg ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Da sie zugleich vor großen Herausforderungen und einem langfristigen Strukturwandel steht, hat die SPD-Fraktion schon mehrfach angeregt, alle Beteiligten miteinander ins Gespräch zu bringen und nach dauerhaft tragfähigen Lösungen für die Region zu suchen. Dafür muss sich auch der Bund mehr engagieren. Ich begrüße es, dass auch die CDU-Fraktionen in Sachsen und Brandenburg an einer Strukturentwicklung der Lausitz interessiert sind, und würde mich freuen, wenn das Thema fraktionsübergreifend weiter diskutiert wird.“
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