Scheitert der Vattenfall-Verkauf? Beschwerde gegen Bieterverfahren

Der Verkauf der Lausitzer Vattenfall-Kohlesparte an das tschechische Konsortium um EPH/PPF verzögert sich und könnte je nach Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission auch noch scheitern. Der Reihe nach. Laut Vattenfall verzögert sich der Verkauf, der eigentlich bis 31.08.2016 abgeschlossen sein sollte, in den Herbst 2016. Grund dafür ist die bisher noch ausstehende Zustimmung der EU-Kartellbehörde zum Verkauf, neben der erfolgten Zustimmung des schwedischen Parlaments muss auch die EU ihren Segen geben.

Zum größeren Problem könnten zwei Beschwerden bei der Wettbewerbsbehörde der EU Kommission werden, die der einstige Mitbieter Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG AG) eingereicht hat. „Wir erwarten in diesen Tagen das Schreiben der EU, ob sie die Beschwerden zulassen und die von uns aufgeführten Gründe gerechtfertigt ist.“ sagt Horst Schmidt, Vorsitzender der LMMG AG mit Sitz in Dresden. „Wir zweifeln an der Transparenz im Bieterverfahren, wir wurden vom Verfahren ausgeschlossen ohne das genau klar wurde warum. Weiterhin fragen wir uns, ob die Beihilfen, die Vattenfall dem neuen Eigentümer gewährt hat, rechtskonform sind.“ so Schmidt weiter. Vattenfall will sich auf Nachfrage zu den Beschwerden nicht äußern.

Im Zuge des Verkaufsprozesses haben sich verschiedene Bieter gemeldet, die ihre Angebote für die Lausitzer Braunkohlesparte abgeben wollten. Unter anderem die beiden tschechischen Konzerne EPH/PPF und CEZ sowie Greenpeace Energy als auch das mongolisch sächsische Konsortium LMMG AG das laut SZ 1,8 Mrd. Euro geboten hatte. Schlussendlich hatte EPH den Zuschlag bekommen, aber laut Handelsblatt wurden von Vattenfall Beihilfen in Form eines negativen Kaufpreises als Barausstattung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro für EPH gewährt.

Insgesamt will der schwedische Staatskonzern seine Kohlekraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe und 50% am Kraftwerk Lippendorf sowie die Kohlegruben Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und Cottbus-Nord verkaufen.

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