Tarifverhandlungen mit Pflegeheimbetreiber Pro Seniore in Cottbus

Kein Ergebnis in 7. Verhandlungsrunde am  28. April 2016

Pro Seniore vergütet keine freien Wochenfeiertage bei Schichtarbeitern

Unternehmen haben jährlich Gewinne erwirtschaftet

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 120 Beschäftigten bei dem privaten Pflegeheimbetreiber Pro Seniore (Residenz Cottbus gGmbH und Residenz Am Wasserturm gGmbH) in Cottbus hat es am 28. April 2016 erneut kein Ergebnis gegeben. Pro Seniore hat kein neues Entgeltangebot vorgelegt.

Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag, wie er mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster vereinbart wurde. Bei Pro Seniore in Cottbus erhält eine Pflegefachkraft bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden monatlich nur 1.700 EUR brutto, egal wie lange die Pflegfachkraft schon im Unternehmen beschäftigt ist. Dies sind gegenüber dem ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH monatlich zwischen 117 EUR (ohne Berufserfahrung) bis 750 EUR (ab 15 Jahre Beschäftigungszeit) weniger Entgelt (Brutto). Die Pflegehelfer verdienen bei Pro Seniore in Cottbus bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche nur 1.174 EUR. Dies sind zwischen 164 EUR (ohne Berufserfahrung) bis 570 EUR (ab 15 Jahre Beschäftigungszeit) monatlich weniger Entgelt (Brutto) als die vergleichbaren Pflegehelfer bei der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH im Landkreis Elbe-Elster.

Dabei liegt das Entgelt nach dem ver.di-Tarifvertrag mit der Seniorenzentrum Albert-Schweitzer gGmbH auch schon rund 17% unter dem aktuellen Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (Stand 1. März 2016).

Aber auch zur Vergütung der Wochenfeiertage, die auf Montag bis Freitag fallen, gibt es bei den Tarifverhandlungen immer noch keine Einigung.  Die ver.di-Tarifkommission fordert, dass die Wochenfeiertage, die auf Montag bis Freitag fallen, an denen der Beschäftigte einen dienstplanmäßig freien Tag hat, auch wie Feiertage vergütet werden. Pro Seniore zahlt den Beschäftigten, die nach dem Dienstplan am Wochenfeiertag einen dienstplanmäßig freien Tag haben, für den Wochenfeiertag aber kein Entgelt!

Pro Seniore beruft sich dabei auf das Entgeltfortzahlungsgesetz und auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes. Die Gewerkschaft ver.di sieht darin aber eine massive Benachteiligung der Beschäftigten in Schichtarbeitern, die auch am Samstag und Sonntag arbeiten und somit einen Freizeitausgleich an einem anderen Tag in der Woche erhalten müssen, der auch auf einen Wochenfeiertag fallen kann. In den einschlägigen Tarifverträgen für die Pflege und für die Krankenhäuser sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist daher geregelt, dass auch dann die Wochenfeiertage zu vergüten sind, wenn der Beschäftigte an einem Wochenfeiertag einen dienstplanmäßig freien Tag hat.

Bei Pro Seniore haben die Pflege- und Betreuungskräfte im Durchschnitt an ca. 4 bis 5 Wochenfeiertagen im Jahr (von 9 Wochenfeiertagen im Jahr) einen dienstplanmäßig freien Tag. Diese freien Tage müssen die Beschäftigten mit Samstags- und Sonntagsarbeit herausarbeiten oder sogar Urlaub nehmen bzw. den freien Tag nacharbeiten, weil diese Wochenfeiertage bei Pro Seniore nicht vergütet werden.

Pro Seniore hat in den Tarifverhandlungen angeboten, dass nur der Karfreitag und der Ostermontag wie ein Feiertag vergütet werden sollen, wenn die Beschäftigten an diesen Tagen einen dienstplanmäßig freien Tag haben. Die ver.di-Tarifkommission fordert, dass alle Wochenfeiertage, an denen die Beschäftigten einen dienstplanmäßig freien Tag haben, so wie es in anderen Tarifverträgen, vergütet werden müssen. 

Die Pro Seniore-Unternehmen „Residenz Cottbus gemeinnützige GmbH“ und „Residenz Am Wasserturm gemeinnützige GmbH“ haben seit Beginn der Geschäftstätigkeit im Jahr 2008 jährlich Gewinne erwirtschaftet. Nach den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen wurden in beiden Unternehmen zusammen in den Jahren 2008 bis 2014 rund 2,35 Millionen EUR Gewinne erwirtschaftet. Im Jahr  2014 wurde zusammen ein Gewinn von 404.000 EUR erwirtschaftet. Die Gewinne wurden nicht ausgeschüttet.

Die Tarifverhandlungen werden am 24. Mai 2016 in Berlin fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass Pro Seniore endlich ein verhandelbares Tarifangebot vorlegt. Am 26. April 2016 hatten sich mehr 60 Beschäftigte an einem Warnstreik bei Pro Seniore in Cottbus beteiligt.

Quelle: ver.di-Bezirk Cottbus