In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben die SPD-Haushälter durchsetzen können, dass der Bund bis zum Jahre 2019 den Bundesländern insgesamt 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition zur Verfügung stellt.
Ulrich Freese, ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Bisher waren die Bundesländer finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich. Die Beseitigung eines Bombenblindgängers in fünf Metern Tiefe verursacht Bergungskosten in Höhe von 15 bis 30 tausend Euro.
70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs sind insbesondere die Bundesländer Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein und Thüringen zunehmend mit der Beseitigung von alliierter Kriegsmunition belastet.
Die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel sind zusätzlich. Voraussetzung hierfür ist, dass die Länder nachweisen, dass ihre Aufwendung aus landeseigenen Mitteln gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre nicht absinkt. Damit ist sichergestellt, dass die Bundesländer ihre Haushalte nicht zu Lasten des Bundes sanieren.
Mit dem von der SPD durchgesetzten Beschluss wird der steigenden Last und der Gefahr sowie der Bedeutung, die mit der Erforschung, Räumung und Beseitigung alliierter Kampfmittel einhergeht und die nicht alle Bundesländer gleichermaßen betrifft, Rechnung getragen.“
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Foto: SDP-Fraktion Susie Knoll, Florian Jänicke
Quelle: Ulrich Freese, ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
